Der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist gescheitert. Statt der geforderten 25 Prozent an Ja-Stimmen waren es nicht einmal 20 Prozent. Es ist vor allem die Niederlage Luisa Neubauers. Die Welt titelte jüngst: Luisa Neubauer fordere den Rücktritt von Volker Wissing. Der Bundesverkehrsminister ist zum Vorsitzenden der FDP in Rheinland-Pfalz gewählt worden. Mehrfach. Zum Generalsekretär der Bundespartei. [...]
Grenzen endlich schützen! Wenn es um die illegale Einreise von Migranten geht, kämpft die Polizei weiter gegen Windmühlen. Schleuserbanden würden mittlerweile hochprofessionell agieren und ihren „Passagieren“ sogar Erfolgsgarantien geben. Über 200 Migranten kommen täglich zu Fuß, auf Lkw-Ladeflächen, in Transportern oder Autos nach Deutschland – und mit den wärmeren Temperaturen in den nächsten Monaten würde [...]
Während die Lebensmittelpreise explodiert sind und der Wocheneinkauf bei den Familien immer kleiner ausfällt, will uns die Ampelregierung jetzt Ekelmahlzeiten wie Insektenburger mit einem Biosiegel schmackhaft machen! Wie Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gegenüber dem Bundestag hat durchblicken lassen, befürworte die Bundesregierung die Unterscheidung zwischen konventionell und ökologisch erzeugten Insekten.
Am Sonntag, den 12. März wurde in Mindelheim die AfD-Liste für die Bezirkstagswahl erstellt. Folgende Reihenfolge für die Kandidaten ergab sich: Franz Schmid Michaela Klopp Gabrielle Mailbeck Marcel Patzke Genovefa Kühn Elias Merkle Wladimir Salewski Markus Striedl Marco Fänger Friedrich Holzwarth Josef Settele Walter Freudling Adrian Adorjan
Angestellte des öffentlichen Dienstes in Bayern werden zunehmend Opfer von Gewalt. Finanzminister Albert Füracker (CSU) bestätigte, dass Beschäftigte des öffentlichen Dienstes „vermehrt verbaler oder körperlicher Gewalt ausgesetzt“ sind. Laut Polizeistatistik waren im Jahr 2021 waren rund 19 000 Einsatzkräfte von Gewalt betroffen. Die Angriffe werden immer brutaler: In fast einem Viertel der Fälle war körperlicher Gewalt [...]