Unsere Kreisräte
Fraktionsvorsitzender
Mitglied im Kreisausschuss
Mitglied Kneippland Aktionsgruppe
Stellvertrender Fraktionsvorsitzender
Mitglied im Bauausschuss
Mitglied im Zweckverband Sparkasse
Mitglied im Aufsichtsrat der Landkreiswohnungsbau GmbH
Mitglied im Schul-, Kultur- und Sportausschuss
Mitglied im Energieteam
Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft
Mitglied im Ausschuss für Mobilität und Verkehr
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
Mitglied im Umweltauschuss
Mitglied im Personalausschuss
Am 15.03.2021 habe ich im Namen der AfD Fraktion im Bauausschuss folgenden Antrag gestellt: „Im Zuge der Geschossaufstockung des Landratsamtes soll ein baukünstlerischer Wettbewerb ausgeschrieben werden. Dieser soll die Aufstockungsmaßnahme, die Integration dieser Aufstockung in den Bestandsbau im Bereich der Treppenräume und öffentlichen Flure beinhalten und zusätzlich für die Außengestaltung der Gesamtmaßnahme geeignete Vorschläge erbringen. Die Kosten für diesen Wettbewerb sollen maximal 1,5% der Bausumme ausmachen.“
Bei der Bitte um einen Begründung, habe ich deutlich gesagt, dass im Zuge der Corona-Krise auch die bildende Kunst in der Krise ist. Museen sind geschlossen und Vernissagen abgesagt . Da wäre es vor diesem Hintergrund angezeigt, nicht nur die Gebäudeaufstockung des Landratsamtes möglichst preisgünstig zu bauen, sondern gerade jetzt verstärkt die Kunst mit einzubeziehen.
Alleine die symbolische Signalwirkung, dass die Kommunalpolitik hier ein Zeichen setzt und einen Wettbewerb initiiert, hätte ein optimistischer Blick in die Zukunft sein können. Man hätte den Antrag abändern, man hätte gemeinsam hier eine Initiative erarbeiten können, aber nein – erst mal war es wichtig den Antrag der AfD abzulehnen.
„Den Künstlern wird geholfen durch Geldleistungen oder Grundsicherung“, musste ich da hören.
Der Gedanke, dass selbstständig tätige Künstler keine Almosen wollen, sondern eine aktive Mitgestaltung einfordern und hier Chancen brauchen, schien außer mir keinem gekommen zu sein.
Schade – aber ich bin zumindest zuversichtlich, hier etwas angestoßen zu haben. Ist ja schon öfter vorgekommen, dass nach einem zurückgewiesenen AfD-Antrag, ein ähnlicher Antrag von einer anderen Partei eingebracht wird.
Man muss nur einen Blick auf und in das bestehende Landratsamt werfen, dann dürfte klar sein, dass hier ein gestalterischer Bedarf gegeben ist, wenn man nicht auf ewig in den 1970er Jahren festhängen will.
Generell wird übrigens im Bauausschuss über das Thema Wettbewerb insbesondere den Architektenwettbewerb bei neuen kommunalen Bauaufgaben nachgedacht.
Es ist zu hoffen, dass auch hier mit an den Kunstwettbewerb gedacht wird.
Abschließend möchte ich deutlich machen, dass bei kommunalen baulichen Maßnahmen der öffentlich ausgeschriebene Wettbewerb, eine breite Öffentlichkeit herstellt und durch einen Wettbewerb von Anfang an Transparenz da ist, höhere Qualität ermöglicht wird und letztlich demokratischen Strukturen gestärkt werden.
Ernst Gradl, Kreisrat
Corona – die Lage im Landkreis Unterallgäu entspannt sich deutlich
Wie das Landratsamt Unterallgäu meldet, sind seit Ende Mai im Unterallgäu keine neuen Corona-Infektionen aufgetreten (Ab Mitte März wurden insgesamt 271 Unterallgäuer positiv auf das Cononavirus getestet). Nahezu alle Erkrankten sind inzwischen wieder genesen. Deshalb ist der Drive-In am Kreisbauhof Mindelheim inzwischen geschlossen. Beim Drive-In wurde mit einem Greifarm ein Röhrchen an den Fahrer übergeben. Dieser musste ein Stäbchen in den Mundstecken und selbst einen Abstrich machen. Das Röhrchen wurde anschließend in eine Kiste geworfen. Somit wurde jede Form von Kontakt vermieden. Auch die Infektpraxis hatte am Montag, den 22. Juni zum letzten Mal geöffnet. Die Infektpraxis diente zur Entlastung der niedergelassenen Ärzte und zum Schutz der Nichtinfizierten. Ab 1. Juli wird auch die Bürger-Hotline eingestellt. Das Landratsamt steht aber selbstverständlich für Bürgeranfragen zur Verfügung.
Aktuelle Informationen zu Corona werden weiterhin unter www.unterallgaeu.de/corona veröffentlich. -krwr-
Kreistagssitzung am Montag, den 22. Juni 20
Sieben Punkte standen auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung. So gut wie alles war schon in den Ausschusssitzungen gründlich vorbesprochen. Letztendlich ging es also nur noch um die Zustimmung des gesamten Plenums (60 Kreisräte). Bei Tagesordnungspunkt 2 „Geschäftsordnung des Kreistags“ begründete unser Kreisrat Ernst Gradl die ablehnende Haltung der AfD-Fraktion gegenüber der erstmals in einer Geschäftsordnung des Kreistags Unterallgäu verwendeten geschlechtergerechten
Formulierung (Gendersprech). Um zu belegen, wie sperrig in der Formulierung, wie schwer verständlich und wie eigentlich nicht vorlesbar Teile der Geschäftsordnung sind, zitierte er §18(2): „Ein oder eine dem Landratsamt zugewiesene oder zugewiesener juristische oder juristischer Staatsbeamtin oder Staatsbeamter soll grundsätzlich …………….“
Oberflächlich betrachtet könnte man meinen, das Ganze sei doch keiner weiteren Beachtung wert. Das sehen wir nicht so. Wer sich für eine detaillierte Auflistung unserer Gründe interessiert, möge den Artikel vom 9.6. auf unserer Homepage oder das Buch von Gabriele Kuby „Die globale sexuelle Revolution“ lesen.
Sehr enttäuschend war für uns die Reaktion des bürgerlichen Lagers. Niemand meldete sich zu Wort, man ließ alles sang- und klanglos durchlaufen.
Zuguterletzt beantragte der Fraktionsvorsitzende der Grünen auch noch eine Übernahme der geschlechtergerechten Sprache bei der Satzung zu Fragen des Kreisverfassungsrechts. Dass dem entsprochen wurde, überraschte uns keineswegs – krwr –
Unterallgäu
Wieder einmal musste sich der Kreisausschuss mit der Finanzierung der durch die Corona-Pandemie entstandenen Kosten befassen. 796.000 € sind zum Stand 3.6.20 bereits als Sachausgaben des Katastrophenschutzes gebucht worden. Da weitere 132.000 € finanziert werden müssen, genehmigte der Kreisausschuss am 8.6.20 einstimmig eine Mittelverstärkung um 150.000 €.
Leider ist nicht mit einem schnellen Ende der Pandemie zu rechnen. Deshalb sind sicher weitere Forderungen in nicht vorhersehbarer Höhe zu erwarten. Wie stark die Einnahmen des Landkreises unter dem Rückgang der Wirtschaft leiden werden, ist noch nicht kalkulierbar. -krwr-
Wie gefährlich ist das Coronavirus?
Diese Frage ist für uns Laien nicht leicht zu beantworten. Selbst Fachleute sind geteilter Meinung. Insbesondere die von der Regierung verhängten Einschränkungen führen immer stärker zu Kritik und fangen an, das Land zu spalten. Die einen halten jeden Protest gegen die coronabedingten Einschränkungen für moralisch verwerflich, die anderen sehen in ihnen einen Angriff auf unsere Grundrechte und sprechen gar von Gesundheitsdiktatur.
Vielleicht hilft dem einen oder anderen die Beurteilung des Evolutionsbiologen Prof. Kutschera weiter: Es handelt sich keineswegs um einfache Grippeviren; es sind vielmehr hochgradig infektiöse Partikel, die geschwächten, älteren Menschen über eine Lungenentzündung den Tod bringen können. Daher waren die drastischen Maßnahmen in China wohl angemessen. Die Wahrscheinlichkeit mit der unter 65-jährige Personen an Covid 19 sterben ist extrem gering. Bei einer täglichen 14 km-Fahrt zur Arbeit ist die Gefahr, dass Sie bei einem Verkehrsunfall zu Tode kommen, etwa gleich groß.“
Buchtipp: „Biologische Fakten widerlegen politische Utopien“ von Prof. Kutschera
Ein Beitrag von Kreisrat Karl Bühler
Wer kennt das nicht, überall im Landkreis Unterallgäu wird acht- und rücksichtslos Müll einfach weggeschmissen. Hier ist alles dabei: Tüten vom Bäcker, Zigarettenschachteln, Verpackungen vom Fastfood – Restaurant, Autoreifen, alte Möbel, Bauschutt usw.
Diese verantwortungslose Müllentsorgung belastet unsere Umwelt. Jedes Plastikteil, ob Kunststofftüte, Einwegbecher oder Bonbon-Papier, das so entsorgt wird, gerät in die Umwelt, zerfällt dort in immer kleinere Teile und wird dann zu gefährlichem Mikroplastik, der über das Wasser bis in die entlegensten Regionen der Arktis gelangen kann und nur schwer bis gar nicht biologisch abbaubar ist.
Auch die öffentlichen Kassen werden in nicht unerheblichem Maß belastet.
Dabei kann jeder etwas dazu beitragen, indem er seinen Müll ordnungsgemäß entsorgt.
Viele Hundebesitzer nehmen die Hinterlassenschaften von ihren Lieblingen in den Hundebeuteln mit und werfen sie in Müll. Andere verpacken die Hinterlassenschaften in die Hundebeutel, werfen sie dann aber in die Landschaft. Das lässt sich nur mit Ekel oder Bequemlichkeit erklären. Dieser achtlos weggeworfene Müll belastet das Futter unserer Landwirte, da sie dies ihren Nutztieren füttern.
Wer nicht weiß, wohin er seinen Müll bringen soll, kann beim Landratsamt oder Bürgermeisteramt nachfragen, dort wird einem gerne weiter geholfen. Auch die Helfer im Wertstoffhof können schon den einen oder anderen Rat geben.
Wir haben nur das eine schöne Unterallgäu. Darum sollte jeder seinen Beitrag zum Erhalt leisten!
– Kreisrat Karl Bühler –
Corona – die Lage im Landkreis Unterallgäu entspannt sich deutlich
Wie das Landratsamt Unterallgäu meldet, sind seit Ende Mai im Unterallgäu keine neuen Corona-Infektionen aufgetreten (Ab Mitte März wurden insgesamt 271 Unterallgäuer positiv auf das Cononavirus getestet). Nahezu alle Erkrankten sind inzwischen wieder genesen. Deshalb ist der Drive-In am Kreisbauhof Mindelheim inzwischen geschlossen. Beim Drive-In wurde mit einem Greifarm ein Röhrchen an den Fahrer übergeben. Dieser musste ein Stäbchen in den Mundstecken und selbst einen Abstrich machen. Das Röhrchen wurde anschließend in eine Kiste geworfen. Somit wurde jede Form von Kontakt vermieden. Auch die Infektpraxis hatte am Montag, den 22. Juni zum letzten Mal geöffnet. Die Infektpraxis diente zur Entlastung der niedergelassenen Ärzte und zum Schutz der Nichtinfizierten. Ab 1. Juli wird auch die Bürger-Hotline eingestellt. Das Landratsamt steht aber selbstverständlich für Bürgeranfragen zur Verfügung.
Aktuelle Informationen zu Corona werden weiterhin unter www.unterallgaeu.de/corona veröffentlich. -krwr-
Kreistagssitzung am Montag, den 22. Juni 20
Sieben Punkte standen auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung. So gut wie alles war schon in den Ausschusssitzungen gründlich vorbesprochen. Letztendlich ging es also nur noch um die Zustimmung des gesamten Plenums (60 Kreisräte). Bei Tagesordnungspunkt 2 „Geschäftsordnung des Kreistags“ begründete unser Kreisrat Ernst Gradl die ablehnende Haltung der AfD-Fraktion gegenüber der erstmals in einer Geschäftsordnung des Kreistags Unterallgäu verwendeten geschlechtergerechten
Formulierung (Gendersprech). Um zu belegen, wie sperrig in der Formulierung, wie schwer verständlich und wie eigentlich nicht vorlesbar Teile der Geschäftsordnung sind, zitierte er §18(2): „Ein oder eine dem Landratsamt zugewiesene oder zugewiesener juristische oder juristischer Staatsbeamtin oder Staatsbeamter soll grundsätzlich …………….“
Oberflächlich betrachtet könnte man meinen, das Ganze sei doch keiner weiteren Beachtung wert. Das sehen wir nicht so. Wer sich für eine detaillierte Auflistung unserer Gründe interessiert, möge den Artikel vom 9.6. auf unserer Homepage oder das Buch von Gabriele Kuby „Die globale sexuelle Revolution“ lesen.
Sehr enttäuschend war für uns die Reaktion des bürgerlichen Lagers. Niemand meldete sich zu Wort, man ließ alles sang- und klanglos durchlaufen.
Zuguterletzt beantragte der Fraktionsvorsitzende der Grünen auch noch eine Übernahme der geschlechtergerechten Sprache bei der Satzung zu Fragen des Kreisverfassungsrechts. Dass dem entsprochen wurde, überraschte uns keineswegs – krwr –
Unterallgäu
Wieder einmal musste sich der Kreisausschuss mit der Finanzierung der durch die Corona-Pandemie entstandenen Kosten befassen. 796.000 € sind zum Stand 3.6.20 bereits als Sachausgaben des Katastrophenschutzes gebucht worden. Da weitere 132.000 € finanziert werden müssen, genehmigte der Kreisausschuss am 8.6.20 einstimmig eine Mittelverstärkung um 150.000 €.
Leider ist nicht mit einem schnellen Ende der Pandemie zu rechnen. Deshalb sind sicher weitere Forderungen in nicht vorhersehbarer Höhe zu erwarten. Wie stark die Einnahmen des Landkreises unter dem Rückgang der Wirtschaft leiden werden, ist noch nicht kalkulierbar. -krwr-
Wie gefährlich ist das Coronavirus?
Diese Frage ist für uns Laien nicht leicht zu beantworten. Selbst Fachleute sind geteilter Meinung. Insbesondere die von der Regierung verhängten Einschränkungen führen immer stärker zu Kritik und fangen an, das Land zu spalten. Die einen halten jeden Protest gegen die coronabedingten Einschränkungen für moralisch verwerflich, die anderen sehen in ihnen einen Angriff auf unsere Grundrechte und sprechen gar von Gesundheitsdiktatur.
Vielleicht hilft dem einen oder anderen die Beurteilung des Evolutionsbiologen Prof. Kutschera weiter: Es handelt sich keineswegs um einfache Grippeviren; es sind vielmehr hochgradig infektiöse Partikel, die geschwächten, älteren Menschen über eine Lungenentzündung den Tod bringen können. Daher waren die drastischen Maßnahmen in China wohl angemessen. Die Wahrscheinlichkeit mit der unter 65-jährige Personen an Covid 19 sterben ist extrem gering. Bei einer täglichen 14 km-Fahrt zur Arbeit ist die Gefahr, dass Sie bei einem Verkehrsunfall zu Tode kommen, etwa gleich groß.“
Buchtipp: „Biologische Fakten widerlegen politische Utopien“ von Prof. Kutschera
Kreisausschuss beschließt neue Geschäftsordnung in geschlechter-gerechter Sprache
AfD-Fraktion beantragt erfolglos Beibehaltung des generischen Maskulinum!
Unterallgäu. Die ab Mai 2020 gültige neue Geschäftsordnung ver-wendet erstmals jene deutschen Wörter nicht mehr, die in erster Linie Männer bezeichnen, aber in ihrer Bedeutung Frauen mit einschließen (z.B., Bürger, Zuhörer, Sitzungsteilnehmer, Soldat, Raucher, …..). Stattdessen werden entweder geschlechtsneutrale Begriffe (z.B. Kreistagsmitglied) oder Doppelnennungen (z.B. Kreisbürger/innen oder Zuhörerinnen und Zuhörer) verwendet.
Nur die AfD stimmte gegen diese Art der Formulierung. Gründe dafür hatten wir genug:
– Das generische Maskulinum ist tief in der deutschen Sprache verankert und wird auch im normalen Sprachgebrauch weiterhin von den meisten Menschen verwendet. Eingriffe der oben beschriebenen Art, auch wenn sie in guter Absicht erfolgen, sind eine Misshandlung der deutschen Sprache.
– Texte mit Doppelnennungen oder Schrägstrich lesen sich sehr sperrig. Beim Vorlesen ist man oft irritiert, wie gelesen werden soll (z.B. „Für die Vertreter/innen der Medien ……“).
Auch werden die Texte unnötig lang. Aus diesem Grund hat der Bezirk Niederbayern diese Art der Formulierung verboten.
– Sprache hat die Aufgabe, eine optimale Verständigung zwischen den Menschen zu ermöglichen. Gesellschaftliche Wunschbilder durch Sprache „herbeizureden“ wird nicht funktionieren.
Das Ganze hat aber vielleicht auch etwas Gutes: Da ein Großteil unserer politischen Gegner Anhänger dieser Formulierungsart ist und wahrscheinlich schon im Bälde auch die Berücksichtigung der Diversen fordern wird, vielleicht sollen sogar die nach der Gender-theorie weiteren 60 Geschlechter auch nicht diskriminiert und deshalb sprachlich berücksichtigt werden, ist damit zu rechnen, dass die Texte unserer Gegner niemand mehr liest. – krwr –
Unsere erste Sitzung im Kreistag Unterallgäu
Am Montag, den 4. Mai 2020 fand im Forum Mindelheim die konstituierende Sitzung des Kreistages statt.
Wichtige Punkte standen auf der Tagesordnung:
Zuerst musste der neue Landrat, Herr Eder, vereidigt werden. Da unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reitinger mit 69 Jahren der älteste unter den Kreisräten ist, durfte er den Landrat vereidigen. Für ihn war dies nichts Neues, da er bereits im Jahr 2018 den frisch gewählten Bezirkstagspräsidenten, Martin Sailer, vereidigte.
Die Tagesordnungspunkte 2 und 4 (Benennung der Fraktionsvorsitzenden und vorübergehende und leicht modifizierte Fortgeltung der Geschäftsordnung) waren reine Routinepunkte. Spannend dagegen wurde es wieder bei der Wahl der Stellvertreter des Landrats. Dr. Winter (CSU), Bürgermeister von Mindelheim wurde einstimmig zum ersten Stellvertreter gewählt. Danach einigte sich das Gremium auf die Wahl drei weiterer Stellvertreter. Zur Wahl standen Daniel Pflügl (Grüne), Michael Helfert (SPD), Wolfgang Reitinger (AfD) und Christian Seeberger (JWU). Daniel Pflügl erhielt nur fünf Gegenstimmen und das waren unsere. Aufgrund der höflichen und diplomatischen Art des Michael Helfert diskutierten wir lange Zeit ergebnisoffen, wie wir uns verhalten sollten, stimmten aber letztendlich doch gegen ihn. Christian Seeberger erhielt nur eine Gegenstimme.
Bei unserem Kandidaten rechneten wir selbstverständlich nicht mit einem Wahlerfolg. Trotzdem war es uns wichtig im Sinne der Demokratie und im Sinne einer Standortbestimmung, zur Wahl anzutreten. Wolfgang Reitinger erhielt nur die fünf AfD-Stimmen.
Die Besetzung der Ausschüsse war schon bei einem vorausgehenden Treffen der Fraktionsvorsitzenden geklärt worden. In folgenden Ausschüssen und Gremien sind wir mit je einem Mann vertreten:
a, Kreisausschuss (Wolfgang Reitinger)
b, Bauausschuss (Architekt Ernst Gradl)
c, Umweltausschuss (Karl Bühler)
d, Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus (Johann Wesselak)
e, Schul-, Kultur- und Sportausschuss (Franz Schmid)
f, Zweckverband Sparkasse (Ernst Gradl)
g, Lokale Aktionsgruppe Kneippland Unterallgäu (Wolfgang Reitinger)
h, Landkreiswohnungsbau GmbH (Ernst Gradl)
i, ÖPNV – Beirat (Johann Wesselak)
Sehr erfreulich war, dass die konkurrierenden Gruppen uns bei der Besetzung der Ausschüsse als gleichwertigen Partner betrachteten.