CSU und FW wollen demokratische Minderheitenrechte beschneiden
👉 Die CSU-Freie-Wähler- Staatsregierung will die Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags zu ihren Gunsten und zu Lasten der Opposition ändern. Damit soll etwa der Vorsitz wichtiger Ausschüsse, die nach demokratischen Gepflogenheiten an die stärkste Oppositionskraft, die AfD, gefallen wäre, in etablierter Hand bleiben. Christoph Maier (AfD) kritisiert das Unterfangen stark. Christoph Maier in der 4. Sitzung [...]