Einen diesbezüglichen Antrag stellte unser Stadtrat Christian Sedlmeir. Näheres kann dem Anhang entnommen werden. 2024 10 02 Christian Sedlmeir Antrag Bevölkerungswarung_Sirenen_01
Unsere Wahlerfolge, vor allem jene im Osten, setzen den Altparteien arg zu. Anstatt aber endlich die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen, werden erneut die altbekannten, inhaltsleeren und häufig unwahren Floskeln verbreitet.” Aufhorchen lässt jedoch die Stellungnahme von Dobrindt, dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Er hat verstanden (hoffentlich auch seine Partei), dass große Teile [...]
Derzeit unterstützen über 40 Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen, vor allem aus SPD, Grüne, CDU und Linke, einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren. Auf so eine Idee muss man erst einmal kommen! Anstatt die zum großen Teil von den Altparteien verschuldeten Probleme wahrzunehmen und tragfähige Lösungen in möglichst kurzer Zeit zu erarbeiten, geben sie sich dem Irrglauben [...]