Antrag: Einrichtung einer Tempo 30 Zone Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Winter, hiermit beantragen wir die Einrichtung einer Tempe 30 Zone im Bereich der Berufs- und Technikerschule Westernacher Straße 5. Tempo 30 Zone beginnend an der Hermelestraße Höhe Hausnummer 11 bis nach der Einmündung Kornstraße. Ausgeschildert mit Verkehrszeichen Nr. 274.1 (Beginn einer Tempo 30-Zone). Teckstraße nach [...]
Stadt Mindelheim An Herrn 1. Oberbürgermeister Dr. Stephan Winter Maximilianstraße 26 87719 Mindelheim Mindelheim, 10.09.2020 Einreicher: AfD Stadtrat Christian Sedlmeir Antrag: Installation von Sirene(n) in Mindelheim Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Winter, zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung gab es am 10.September 2020 einen nationalen Warntag. Bundesweit wurden Warn- und Alarmsysteme für den [...]
Unser sehr engagierter Mindelheimer AfD-Stadtrat Christian Sedlmeir beantragte den Bau eines Parkhauses an der Reichenwaller Straße. Auch wenn der Antrag auf der Sitzung am 20. Juli nicht angenommen wurde, erreichte Herr Sedlmeir mehr als nur einen Achtungserfolg. Bürgermeister Dr. Winter bestätigte gegenüber unserem Stadtratsmitglied, dass er sich auch schon Gedanken über diesen Platzvorschlag im [...]
Im Kampf gegen Rassismus und ehemalige Nationalsozialisten geraten in letzter Zeit nicht nur Straßennamen, sondern auch immer stärker Namen von Gaststätten oder Apotheken ins Visier. Doch wird hierbei auch sachlich und differenziert argumentiert? Welche Bedeutung hatte eigentlich das Wort „Mohr“ in der Vergangenheit? Folgende Erklärungen fand ich: Vor vielen Jahrhunderten wurden die Heiligen Drei [...]
In der Zeitschrift „top agrar“ wurde die neue Düngeverordnung als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz dargestellt. Die AfD hat zu Recht im Bundestag die neue DVO als verfassungswidrig angegriffen. Sie bezieht sich auf Artikel 12 des GG mit Garantie der Berufsausübungsfreiheit, sowie der in Artikel 14 garantierten Eigentumsgarantie. Zur Begründung wurde angeführt, dass ein erheblicher Teil [...]