Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD derzeit nicht als „gesichert rechtsextrem“ einstufen oder so behandeln darf. Das Gericht hat sich ein Jahr lang intensiv mit der Sache befasst, bevor es zu diesem Ergebnis kam. Auch wenn das Hauptsacheverfahren noch aussteht, zeigt die Entscheidung deutlich, dass die bisherige Begründung des Verfassungsschutzes nicht [...]
Am kommenden Sonntag, den 22. Februar, findet ab 19.00 Uhr im Forum in Mindelheim unser Bürgerdialog statt. Kurzvorträge halten unser Landratskandidat MdL Christoph Maier, Wolfgang Reitinger, Fraktionssprecher im Kreistag, Christian Sedlmeir, Stadtrat. Haben Sie bitte keine Hemmung, zu uns zu kommen. Stellen Sie Ihre Fragen. Nutzen Sie die Chance festzustellen, dass das über uns medial [...]
Zu meinem großen Erstaunen lese ich heute im Lokalteil, dass bei unserem AfD-„Politischem Aschermittwoch“ Kathrin Ebner-Steiner in der Stadthalle Memmingen gesprochen haben soll. Wörtlich heißt es in diesem „Bericht“: „Sprechchöre hallten über den Platz, während in der Stadthalle unter anderem die AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner auftrat. Gerade ihre Rhetorik, die Kritiker draußen als menschenfeindlich und von [...]
Heute, am Donnerstag, 19. Februar, um 19.30 Uhr findet eine Podiumsdiskussion in der Aula des Ottobeurer Schulzentrums statt. Einlass ist um 19 Uhr. Der Eintritt ist frei. Neben dem amtierenden Landrat Alex Eder (Freie Wähler) stehen Christoph Maier (AfD), Verena Winter (CSU) und Dr. Otto Schmid (Bündnisgrüne) am 8. März zur Wahl. Die AfD Unterallgäu [...]
Folgenden Antrag stellten wir bereits im November 2025. Behandelt wurde er am 10. Februar im Ausschuss für Personal und Soziales: „Der Kreistag möge beschließen, dass junge, erwerbsfähige Bürgergeldempfänger unter 25 Jahren und ohne abgeschlossene Ausbildung zu gemeinnütziger Arbeit im Rahmen des SGB II, § 16d, verpflichtet und bei Verweigerung bzw. beim Nichterscheinen zur Arbeit mit [...]