Die antisemitischen Straftaten mit islamischen Hintergrund wurden bis jetzt der politischen Rechten zugeordnet. Das soll sich nun ändern. Die Bundesinnenministerin will künftig erfassen lassen, wenn antisemitische Straftaten einen ausländischen oder religiösen Hintergrund haben. Bisher fielen die meisten Delikte automatisch unter „rechts“.
Über 160.000 Bürger im Bezirk Schwaben haben bei der Landtagswahl 2023 unserer Alternative für Deutschland ihre Stimme gegeben. Mit 16,9 % der Gesamtstimmen (in Zahlen ausgedrückt 328.143 Erst- und Zweitstimmen) liegt unser Bezirksverband damit über dem bayernweiten Ergebnis von 14,6 %. Auch der Trend stimmt bei uns. Zwischen Iller und Lech hat die AfD 5,6 [...]
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Winter, folgende Fragen stellen sich mir zum Thema Windkraftanlagen im Bereich Dömlingberg: 1. Laut Statistik des DWD hat es im Süden Deutschlands wenig Wind. Meßhöhe 80m über Grund. Wir haben hier eine mittlere Geschwindigkeit von nur 4 m/s. Wie ergibt sich dann die benötigte Effektivität? 2. Der Energieatlas Bayern nennt [...]
Nach den fulminanten AfD-Wahlsiegen und immer höheren Umfragewerten überbieten sich die Ampel-Regierung und ihre CDU-Wasserträger plötzlich mit vermeintlicher Migrationskritik. SPD-Chef Klingbeil spricht auf einmal von Abschiebungen, die CDU von Grenzkontrollen. Doch beim Blick hinter die PR-Fassade wird schnell klar: Hier soll den Bürgern nur Sand in die Augen gestreut werden, um die unkontrollierte Massenmigration geräuschlos [...]
Christoph Maier und Franz Schmid ziehen in den Landtag und Genovefa Kühn in den Bezirkstag ein. Alle drei stammen aus unserem Kreisverband. Für Christoph Maier beginnt nun die zweite Legislaturperiode und für Franz Schmid die erste im Bayerischen Landtag. Genovefa Kühn ist ab November zum ersten Mal Bezirksrätin. Hier haben wir nun 6 Sitze und [...]