In der Zeitschrift „top agrar“ wurde die neue Düngeverordnung als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz dargestellt. Die AfD hat zu Recht im Bundestag die neue DVO als verfassungswidrig angegriffen. Sie bezieht sich auf Artikel 12 des GG mit Garantie der Berufsausübungsfreiheit, sowie der in Artikel 14 garantierten Eigentumsgarantie. Zur Begründung wurde angeführt, dass ein erheblicher Teil [...]
In Bad Wörishofen soll das Kreisseniorenheim Am Anger um 21 Plätze erweitert werden. Eigentlich hätte es ein Gemeinschaftsprojekt vom bayerischen Staat, dem Landkreis und der Stadt Bad Wörishofen werden sollen. Nachdem nun schon der Staat nicht bereit war, eine klare Kostenbeteiligungszusage zu geben, hat nun auch zur Enttäuschung vieler Bad Wörishofen seine Bereitschaft, 20% [...]
Dieses Projekt wurde von der LAG (Lokale Aktionsgruppe Kneippland Unterallgäu e.V.), in der auch ein Kreisrat der AfD vertreten ist, in der Sitzung vom 17. Juli einstimmig genehmigt. Damit verbunden ist ein Zuschuss vom Förderprogramm „Leader“ der Europäischen Union. Ziel dieses Projekts sind ein möglichst angst- und stressfreies Sterben des Tieres bei der Schlachtung und [...]
Die LAG (Lokale Aktionsgruppe Kneippland Unterallgäu e.V.), in der auch ein Kreisrat der AfD vertreten ist, genehmigte in der Sitzung vom 17. Juli einstimmig dieses Projekt. Damit verbunden ist ein Zuschuss vom Förderprogramm „Leader“ der Europäischen Union. Gefördert wird vor allem die Instandsetzung eines ehemaligen Walmdachstadels, der zukünftig als Unterkunft für Pilger und Wanderer sowie [...]
AfD: Heimische Nahversorgung hat Vorrang vor FairTrade Memmingen – Der Stadtrat Memmingen stimmte auf seiner Stadtratssitzung am 13.07.2020 für den Antrag, wonach die Stadt Memmingen sich um den Titel „Fairtrade Town“ bewirbt. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass bei allen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates sowie im Büro des Oberbürgermeisters Fairtrade-Kaffee sowie ein [...]