Gestern, am 18.03.24, war kein schöner Tag für uns, denn im Kreistag Unterallgäu bei der Haushaltsdebatte kann es zu einem Eklat. Unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reitinger trug die Haushaltsrede der AfD vor und während seiner Rede standen zuerst die Kreisräte der Grünen mit der ÖDP auf, hielten ein Schild hoch mit der Aufschrift „Nie wieder ist [...]
Interessant für Gäste wird es bei Tagesordnungspunkt 4! Hier werden die Haushaltsreden der einzelnen Fraktion gehalten und anschließend wird der Haushalt 2024 und die Finanzplanung für die Jahre 2024 bis 2027 beschlossen. So lautet der Beschlussvorschlag: Der Kreistag erlässt aufgrund Art. 57 ff. LKrO (Landkreisordnung) die vorgelegte Haushaltssatzung des Landkreises Unterallgäu für das Haushaltsjahr 2024 [...]
Dieser Antrag fand auch in der Presse sein Echo. Hier ist der Link zum Artikel: https://www.augsburger-allgemeine.de/mindelheim/mindelheim-antrag-kreis-afd-will-dass-asylbewerber-arbeiten-muessen-id70115726.html
Sehr geehrter Herr Landrat Eder, die AfD-Fraktion stellt folgenden Antrag: Der Kreistag möge beschließen, eine Arbeitspflicht für Asylbewerber einzuführen. Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen verpflichtet werden, gemeinnützige Arbeit zu verrichten. Dabei sollen sie vier Stunden pro Tag einfache Tätigkeiten ausführen und erhalten dafür eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde. Die Arbeiten können z.B. [...]
Unser Antrag wurde erwartungsgemäß abgelehnt bzw. bis Oktober verschoben! Die AfD-Fraktion im Unterallgäuer Kreistag hatte beantragt, für Geflüchtete eine Bezahlkarte nach dem Vorbild des Landkreises Greiz in Thüringen einzuführen. Dort wird der Betrag, der Geflüchteten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusteht, auf eine Karte gebucht. Ein Teil wird als Taschengeld ausbezahlt. Mit der Karte kann nur innerhalb [...]