Mit 18 Stimmen beschloss der Stadtrat am 24.7. den Vertrag zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus in Mindelheim zu unterzeichnen. Drei Stadträte stimmten dagegen, unter anderem unser Stadtrat Christian Sedlmeir, der nicht grundsätzlich gegen die Aufarbeitung dieser Zeit ist, sondern nur der Meinung ist, dass dies schon in einem länger vorliegenden Buch geschehen ist und darum die [...]
Unser AfD-Stadtrat Christian Sedlmeir wurde vom Einwohnermeldeamt Mindelheim darüber informiert, dass es für den 08. Oktober 2023 neun Wahlbezirke (davon vier in den Stadteilen) und sechs Briefwahlvorstände geben wird. Zur Durchführung dieser Wahlen wird eine größere Anzahl von Personen benötigt, die ihre Tätigkeit im Wahlvorstand ehrenamtlich ausüben. Die Stadt Mindelheim bittet um die Benennung von [...]
Aufarbeitung der Zeit des Nationalsozialismus in Mindelheim Sind 344000€ für die Aufarbeitung der NS-Zeit in Mindelheim zu viel? Am 12. Dezember 2022 hatte der Stadtrat einstimmig beschlossen, das Institut für Zeitgeschichte zu beauftragen, die Zeit zwischen 1920 und 1950 in Mindelheim aufarbeiten zu lassen. Die Kosten dafür werden mindestens 344.000 € betragen. Eine stattliche Summe [...]
Der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist gescheitert. Statt der geforderten 25 Prozent an Ja-Stimmen waren es nicht einmal 20 Prozent. Es ist vor allem die Niederlage Luisa Neubauers. Die Welt titelte jüngst: Luisa Neubauer fordere den Rücktritt von Volker Wissing. Der Bundesverkehrsminister ist zum Vorsitzenden der FDP in Rheinland-Pfalz gewählt worden. Mehrfach. Zum Generalsekretär der Bundespartei. [...]
Grenzen endlich schützen! Wenn es um die illegale Einreise von Migranten geht, kämpft die Polizei weiter gegen Windmühlen. Schleuserbanden würden mittlerweile hochprofessionell agieren und ihren „Passagieren“ sogar Erfolgsgarantien geben. Über 200 Migranten kommen täglich zu Fuß, auf Lkw-Ladeflächen, in Transportern oder Autos nach Deutschland – und mit den wärmeren Temperaturen in den nächsten Monaten würde [...]