Stadtrat Memmingen

Unsere Stadträte

FairTrade Town“: Memmingens Oberbürgermeister trinkt künftig FairTrade Kaffee

AfD: Heimische Nahversorgung hat Vorrang vor FairTrade

Memmingen – Der Stadtrat Memmingen stimmte auf seiner Stadtratssitzung am 13.07.2020 für den Antrag, wonach die Stadt Memmingen sich um den Titel „Fairtrade Town“ bewirbt. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass bei allen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates sowie im Büro des Oberbürgermeisters Fairtrade-Kaffee sowie ein weiteres Produkt (Fairtrade Tee, Fairtrade Zucker, Fairtrade Kakao, Fairtrade Orangensaft) aus Fairem Handel verwendet werden. Daneben allerdings verlangt der hinter diesem Marketingkonzept stehende Verein TransFair Deutschland e.V., dass eine lokale Steuerungsgruppe Aktivitäten koordiniert, eine Mindestanzahl an lokalen Einzelhandelsgeschäften und Restaurants FairTrade-Produkte verkauft bzw. ausschenkt und die örtlichen Medien in mindestens vier Artikel darüber berichten.

Die Vertreter der Alternative für Deutschland im Stadtrat, Christoph Maier und Genovefa Kühn, stimmten gegen diesen Antrag. Und das mit guten Gründen! Die Selbstverpflichtung der Stadt zur Verwendung von FairTrade-Produkten mit dem FairTrade-Siegel verzerrt den Wettbewerb und schränkt die Stadt Memmingen in ihrer Entscheidungsfreiheit ein, welche Produkte bei städtischen Veranstaltungen verwendet werden. Nicht zuletzt sprechen die Haushaltsgrundsätze der „Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit“ gegen den Zwangs-Einkauf dieser FairTrade Produkte durch die Stadt Memmingen.

Memmingen, Stadt der Freiheitsrechte – Nur „Schall und Rauch“ ?

An diesem Tag hätte sich die gesamte Bürgerschaft Memmingens freuen können. Hätte!

In einem Manifest zur „ Stadt der Freiheitsrechte „ sollen u.a. drei Aufgaben und (Selbst)Verpflichtungen festgeschrieben werden.

Es sollen u.a. neue Formen der politischen Teilhabe entwickelt werden, von Transparenz und Verständlichkeit ist die Rede. Was die Initiatoren unter „ Teilhabe am politischen Leben“ (Bürgerbeteiligung) verstehen, wissen wir seit der ersten Stadtratssitzung mit dem Beschluss der neuen Geschäftsordnung. Dort wurde mit den Stimmen der Initiatoren die Mitwirkung von 5,4 % der Wählerschaft verhindert!

Sie bekämpfen eine politische Minderheit mit allen Mitteln.

In jeder sich bietenden Gelegenheit werden wir pauschal beschimpft, beleidigt und ausgegrenzt.

Auch vor dieser Abstimmung zur weitreichenden Selbstverpflichtung gab es wieder pauschale Beschimpfungen von Stadtrat Dr. Steiger unter Applaus aller Fraktionen, die undifferenziert auch mir galten.

Sie haben es im “Splash“ auch versäumt, sich von einer demokratiefeindlichen Gruppierung , nämlich der „Antifa“ , abzugrenzen und für „Meinungsfreiheit“ ihre Stimme zu erheben, als ich niedergebrüllt wurde.

Wo bleiben da, die von ihnen so beschworenen Freiheitsrechte und die Menschenwürde, die sie für alle Menschen dieser Erde einfordern?

Sie verhindern den Dialog mit politisch Andersdenkenden. Sie verhindern Transparenz im politischen Entscheidungsprozess, indem sie eine kleine politische Gruppierung in Memmingen von Ausschüssen und Fraktionssitzungen ausschließen.

Ich wünsche mir genau die Freiheitsrechte, Menschenwürde (Art.1 GG) , „ Beteiligung aller Menschen an der Stadtpolitik“ und fairen Umgang mit dem politischen Gegner ( Art. 3 (3) GG , im hier und jetzt, bevor sie sich den Freiheitskampf der Bauern aus dem 16. Jahrhundert zu eigen machen!

Genovefa Kühn

Memmingen

Memmingen – Stadt der Freiheitsrechte

Es gibt wohl kaum einen Politiker, der nicht in seinen Reden und Schriften das Wort Freiheit verwendet oder im Namen der Freiheit Forderungen stellt. Dieser Begriff gleicht leider einem endlos weiten Gefäß, das mit beliebigen, teilweise sich sogar konträr entgegenstehenden Inhalten gefüllt werden kann. Ähnlich steht es mit dem Wort „Menschenwürde“.

Nun hat die Stadt Memmingen mehrheitlich beschlossen, sich mit dem Titel „Stadt der Freiheitsrechte“ zu schmücken. Man beruft sich hier auf die 1525 in Memmingen verfassten Bauernartikel. Diese 12 Artikel, vermutlich von Sebastian Lotzer geschrieben, werden als Vorläufer der 1948 von den Vereinten Nationen deklarierten Allgemeinen Menschenrechte betrachtet.

Leider nutzten im Stadtrat einige Redner in gewohnter Weise und ohne jeglichen Bezug zum eigentlichen Thema die Gelegenheit, um auf die AfD und insbesondere auf das Stadtratsmitglied und Landtagsabgeordneten Christoph Maier einzudreschen.

Ganz nach dem Motto: „Wo es Gute gibt, muss es auch Böse geben!“ -krwr-

Die erste Sitzung im Stadtrat Memmingen

Konstituierende Sitzung des neuen Stadtrates in Memmingen 2020-2026

Die Sitzung fand am Montag 5.April um16 Uhr im großen Saal der Stadthalle statt.

OBB Manfred Schilder begrüßte unter den 40 gewählten Stadträten, 17 „neu „ ins Gremium berufene Vertreter zu dieser außergewöhnlichen Zusammenkunft.

Wegen der hohen Corona Infektionsgefahr waren alle Teilnehmer mit Schutzmasken ausgestattet und hielten sich an das verordnete Abstandsgebot.

Gleich zu Beginn der Versammlung spielte OBB Schilder eine bei ihm eingegangene gemeinsame Videobotschaft von Dekan Ch. Schieder und Dekan Waldmüller an die amtierenden Stadträte vor. Sie „mahnten“ alle, „mit der anvertrauten Macht immer verantwortungsvoll umzugehen“, bevor sie ihren Christlichen Segen spendeten.

In Dreiergruppen nahm OBB Schilder danach die Vereidigung der 17 Neugewählten vor.

Die Eidesformel, wie sie auch jeder Staatsbeamter, Soldat oder Abgeordneter ableisten muss, lautet

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

Erstmals in der Geschichte der Stadt sind im Stadtparlament zwei Stadträte der AFD:

Christoph Maier und Genovefa Kühn

Die Wahl zu den weiteren amtierenden Bürgermeistern brachte keine Änderungen.

Margareta Böckh (CSU) bleibt Zweite Bürgermeisterin und Dr. Hans-Martin Steiger wird wie bisher als Dritter Bürgermeister bestätigt.

Eine neue Geschäftsordnung bremst und schließt die AFD aus:

In der neuen Geschäftsordnung werden die „Spielregeln“ der Zusammenarbeit in den nächsten 6 Jahren festgelegt. Hier wurden mit Zustimmung des Plenums einige kleinere Änderungen, sowie Umbenennungen der Ausschüsse vorgenommen.

Kontrovers beurteilt wurde, dass „ohne Not“, auf Antrag der Stadtratsfraktion, ausgerechnet das Verfahren zur Berechnung der Sitzverteilung in den Ausschüssen, geändert werden soll. Jede Partei soll spiegelbildlich zu ihrem Stimmenanteil auch in den Ausschüssen vertreten sein. Die Stadtratsfraktion (CSU/FDP) will dies in 2020 auf das D’Hondt-Verfahren abändern.

Hier in Memmingen wurde erst in 2014 auf das „gerechtere“ Hare-Niemeyer-Verfahren umgestellt, weil es immer wieder Diskussionen gab, da die Berechnung nach D‘Hondt kleinere Parteien benachteiligt.

Christoph Maier (AFD) trat mit einem vorbereiteten Antrag dem entgegen und stellte den Antrag zur Beibehaltung des bisherigen und bewährten Verfahrens nach Hare-Niemeyer, weil es auch den Wählerwillen besser wiederspiegele.

Außerdem sei das Verfahren nach D‘Hondt möglicherweise rechtswidrig.

Auch nach Auffassung von Ressler (SPD)ist das Verfahren nach D’Hondt das schlechteste und demokratisch nicht mehr zu verantworten.

Dem Antrag der AFD zur Beibehaltung des Hare –Niemeyer Verfahren stimmten zu die Fraktion der SPD und Grünen/Linke, sowie die Fraktion der ÖDP und ein Stadtrat der FW Gruppe zu. Mit hauchdünner Mehrheit, 20 zu 21 Stimmen, wurde der Antrag mit den Stimmen von CSU/FDP, CRB, FW und OBB Schilder abgelehnt.

Mit dem nun verabschiedeten Rechenverfahren sind Christoph Maier und Genovefa Kühn in keinem Ausschuss vertreten.

Das ist bitter für die AFD.

Das Spießrutenlaufen vom Wahlkampf, wo wir keine Versammlungsräume bekamen, die Hetze und Ausgrenzung setzt sich gleich vom Beginn an im Stadtparlament fort.

Wir werden ausgebremst bevor wir angefangen haben.

Ob das die 5.3% Wähler der AFD auf sich sitzen lassen?

In 2021 sind Bundestagswahlen – jetzt erst recht – Meinungsfreiheit – Mut zur Wahrheit!

GK 6.Mai 2020