In der Sitzung am 28. September wurden nach vier Stunden Sitzungsmarathon ohne Pause, immerhin Wasser auf den Tischen, noch zwei Anträge der CSU/FDP und Grüne/Linke im Plenum behandelt.
Sie wollen weitere Flüchtlinge aufnehmen. Das brennende Lager und die Bilder im Fernsehen haben ihre Wirkung nicht verfehlt.
Über die geltenden Asyl- und Aufenthaltsgesetze des Bundes und der Länder hinaus soll die Stadt der „Seebrücke“ beitreten.
Der Stadtjurist gibt dem Ansinnen einen klaren „Dämpfer“, denn nach den geltenden Asylgesetzen darf eine Stadt hier gar nicht eigenmächtig handeln.
In Folge wird der Antrag abgeändert und als „gemeinsamer Antrag“ allgemein als Absichtserklärung (Symbolpolitik) formuliert.
Auch diesen Antrag lehnen die AfD Vertreter ab.
Genovefa Kühn trägt die Gründe (in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit) in stark gekürzter Form dem Plenum vor.
Außerdem wünscht die AFD Information /Transparenz zu den bisherigen und aktuellen Kosten und Leistungen für Flüchtlinge zur Unterkunft und Versorgung.
Ein Fragenkatalog wurde an die Stadt gesendet.
Warum wir dagegen sind……
Zum Antrag der CSU/FDP und Grüne/Linke
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Wir Stadträte von der AFD werden den Antrag ablehnen.
Nicht weil wir so herzlos und böse sind,
sondern aus folgenden Gründen:
- Wir sind angetreten und gewählt worden, um uns in erster Linie zum Wohle aller Bürger in unserer Stadt, für die Probleme vor Ort
Dazu gehört auch der nachhaltige und gewissenhafte Umgang mit Steuermitteln.
- Wir haben aktuell keine Transparenz über die momentanen Kosten für den Stadthaushalt
geschweige denn über die zusätzlich entstehenden Kosten und vorhandenen Kapazitäten zur Unterbringung.
Die Kosten und Lasten
sollen unsere Bürger und der Steuerzahler tragen, sowie die Sozialkassen.
Ein Spruch heißt:
wer anschafft zahlt auch !
Hier ist es aber umgekehrt:
Sie schaffen etwas an und zahlen sollen andere .
Werden die Memminger Bürger überhaupt gefragt?
Hier soll über die Köpfe der Bürger hinweg ein Beschluss mit weitreichenden Folgen gefasst werden.
Wir sehen uns als Anwalt der Bürger, dafür sind wir gewählt.
Prof. Hans Werner Sinn beziffert die Kosten eines Flüchtlings, bis er bei uns integriert ist, auf 450000.- €.
Ein unbegleiteter Jugendlicher kostet im Durchschnitt ca. 4500-8000.- €
pro Monat .
Erklären sie dem Bürger, Rentner, Erwerbslosen Frührentner und Sozialhilfeempfänger diese Kosten einmal, der ständig die Einsparungen an Schulen und im Sozialbereich vor Ort zu spüren bekommt.
- Die Akzeptanz der Memminger Bevölkerung für eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen,
darf nicht überstrapaziert werden.
Kriminelle Erpresser dürfen niemals Erfolg haben.
Das wäre ein fatales Signal für die Bewohner am Erlenweg u.a. Unterkünften in Deutschland!
Wir stehen dazu, dass die Stadt Memmingen die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen nach den geltenden Asyl- und Aufenthaltsgesetzen der Landes- und Bundesbehörden leistet.
Den nunmehr geänderten gemeinsamen Antrag von CSU/FDP und GRÜNE/Linke lehnen wir ebenso ab.
Wir möchten erst die folgenden Fragen geklärt haben:
(Ein schriftlicher Fragenkatalog wird an die Stadt eingereicht).
Wieviele Flüchtlinge bzw. Migranten hat die Stadt bisher seit 2015-2019 aufgenommen und wieviele befinden sich aktuell in Unterkünften der Stadt?
Wieviele unbegleitete Jugendliche sind darunter? Wird eine Alterfeststellung geprüft? Wieviele beziehen Leistungen nach Hartz IV?
Wie hoch sind die Leistungen der Stadt insgesamt für die Unterbringung pro Person und Tag im Zeitraum 2015-2019 ?
