Heute am 5.1.21 erschien in der Mindelheimer Zeitung ein Bericht über die Stellungnahmen der Kreitagsfraktionen zu der beim Personal der Kliniken hervorgerufenen Unruhe durch den Prozess der Umstrukturierung. Da unsere Stellungnahme sehr verkürzt wiedergegeben und deshalb unsere Haltung nur unzureichend zum Ausdruck gebracht wurde, veröffentlichen wir hier unser ganzes  Schreiben an die Zeitung:

„Der Klinikverbund Allgäu, bestehend aus den Kliniken Mindelheim, Ottobeuren, Kempten, Immenstadt, Sonthofen und Oberstdorf, wurde gegründet, um allen ein wirtschaftliches Überleben zu gewährleisten und um eine Anpassung an die Anforderungen unserer Zeit zu ermöglichen. Heutzutage sollen sich die medizinischen Leistungen auf sehr hohem Niveau befinden und der Trend „ambulant vor stationär“ setzt sich immer mehr durch.

Um diese Ziele zu verwirklichen, geht man den Weg der Spezialisierung  bzw. der Schwerpunktkliniken – Ottobeuren z.B. soll Orthopädieschwerpunkt werden. Mit einem Klinikcampus plant man in Mindelheim dem Wunsch nach mehr ambulanten Leistungen zu entsprechen. Hinter diesen Zielen und den Planungen zur Umsetzung stehen wir. Unvermeidliche Begleiterscheinungen von Umstrukturierungen sind leider häufig Ängste und Unruhe beim Personal. Ob durch mangelhafte Kommunikation oder Führungsfehler diese Ängste verschärft werden, können wir nicht beurteilen, da die AfD nicht im Aufsichtsrat des Klinikverbunds vertreten ist und wir uns auch erst seit Mai 2020 im Kreistag befinden. Der Umstand, dass der bisherige Leiter des Klinikverbundes Herr Huber gekündigt hat und jetzt ein langjährig tätiger bewährter Facharzt geht, berechtigt zur Sorge, kann jedoch nur vom zuständigen Aufsichtsrat und von kundigen Insidern sachlich aufgeklärt werden.

Eine große Verantwortung trägt also der 28 Personen zählende Aufsichtsrat des Klinikverbundes. Hier sitzen auch fünf  Mitglieder des Unterallgäuer Kreistags. Da ich selbst Mitglied im Verwaltungsrat der Bezirkskliniken Schwaben (überwiegend psychiatrische und forensische Kliniken) bin, weiß, wie viel Macht und Gestaltungsmöglichkeiten dieser hat. Ich erinnere hier nur an die Entlassung des Vorstandsvorsitzenden Herrn Düll! Es ist also die Pflicht der Aufsichtsratsmitglieder sich mit Fleiß und Disziplin in die oft sehr komplexe und umfangreiche Materie einzuarbeiten, den Gestaltungsspielraum zu erkennen,  ihn dann auch mit Mut und Entschlossenheit durchzusetzen und letztendlich öffentlich zu den getroffenen Entscheidungen zu stehen.

Um einem weit verbreiteten Missverständnis vorzubeugen, muss betont werden: Der Klinikverbund ist kein Unternehmen von Sana! Träger sind zu je einem Drittel die Landkreise Unterallgäu und Oberallgäu, sowie die kreisfreie Stadt Kempten und diese haben letztendlich das Sagen.

Die Sana Kliniken AG mit bundesweit 52 Krankenhäusern aller Versorgungsstufen ist erfahren in der Führung von Kliniken und bietet gute Fortbildungsveranstaltungen an. Deshalb hat die Geschäftsführung des Klinikverbundes Allgäu mit der Krankenhausgesellschaft „Sana Kliniken AG“ in München einen Managementvertrag abgeschlossen.  Unabhängig davon ist selbstverständlich der geschäftsführende Vorstand des Klinikverbundes zur Beachtung des Prinzips der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet. Dies gilt übrigens auch für jedes Verwaltungshandeln! Wird dem nicht entsprochen, kommen auf die Gesellschafter jedes Jahr Nachzahlungen in Millionenhöhe zu. Da dies ein Haushalt auf lange Sicht nicht verkraftet, mündet die Missachtung des Sparsamkeitsprinzips in höheren Steuern, höheren Krankenkassenbeiträgen und in einer höheren Kreisumlage. Und dies will keiner!

Wir von der AfD-Fraktion unterstützen die Leitung des Klinikverbundes in der Verwirklichung der hier genannten Ziele. Versorgungssicherheit und hohes medizinisches Niveau kann selbstverständlich nur mit einem zufriedenen und engagierten Personal verwirklicht werden. Wir setzen voraus, dass dies allen Verantwortlichen bewusst ist. Veränderungen sollten darum immer in enger Zusammenarbeit und in partnerschaftlicher Rücksprache mit den Mitarbeitern angegangen werden.  Unter Beachtung dieser Gesichtspunkte wird unsere Fraktion den Prozess der Umstrukturierung genau beobachten und wenn nötig konstruktive Kritik zur Sprache bringen.

im Namen der AfD-Fraktion, Wolfgang Reitinger, Fraktionsvorsitzender, Ernst Gradl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender