Hier ist die Begründung, vorgetragen von unserer Stadträtin Genovefa Kühn.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadtratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung
Zum Haushaltsentwurf darf ich heute für die AfD Stellung nehmen.
Als erstes möchte ich ein Wort des Dankes aussprechen an alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung für ihr großes Engagement in diesen schwierigen Zeiten unter Corona.
Als Neuling in der Stadtratsarbeit bin ich beeindruckt über die Aufgabenfülle, welche die Mitarbeiter mit hohem Sachverstand
schultern und wie gut dadurch unser Gemeinwesen funktioniert.
Mein Dank gilt auch der Stadtkämmerei für das umfangreiche Datenwerk zum Haushaltsentwurf.
- Zum Haushaltsplan für 2021:
Die Ausgangslage könnte ungünstiger nicht sein.
– Höhere Ausgaben durch die Anhebung der Bezirksumlage,
– Höhere Personalausgaben
– Ehrgeizige Zukunftsprojekte
Und das bei sinkenden/stagnierenden Steuereinnahmen (durch Kurzarbeit und Betriebsschließungen).
Im vergangenen Jahr haben wir viele ehrgeizige Zukunftsvorhaben mitbeschlossen und mitgetragen:
– Das Kombibad,
– Den ÖPNV Ausbau
– Die Altstadtsanierung
– Digitalisierung der Schulen u.v.m.
Einigen Projekten haben wir unsere Zustimmung versagt:
– Der Beitritt zur „faire trade“ Organisation,
– Dem Klimagutachten
– Der Schaffung einer Integrationsstelle;
Letztere sind unseres Erachtens Ausgaben ohne ersichtlichen Nutzen für die Bürger. Also vermeidbare Ausgaben.
In der Zusammenschau aller Kosten und Erträge, müssen wir feststellen, der vorliegende Entwurf ist ein großes Wagnis – solange die Coronamaßnahmen unsere Wirtschaft derart lähmen.
Aus 10 Mio. Schulden pro Jahr – sind in wenigen schwachen Wirtschaftsjahren schnell Schuldenberge aufgetürmt.
Wir vermissen eine vorsichtige Ausgabenpolitik .
- Ein paar Ausgabeposten möchte ich ganz kurz anreißen
- a) Die hohen Personalausgaben:
– 2017 43,7 Mio.
– 2021 53,6 Mio. 10 Mio. Steigerung in 4 Jahren!
– Völlig unstrittig ist die ordentliche Bezahlung der Mitarbeiter und die Aufstockung der Gesundheitsämter.
Darüber hinaus beobachten wir, dass immer mehr Aufgaben, für die der Bund die politische Verantwortung trägt, die Kommunen dafür den Personalaufwand und die Kosten ausbaden müssen.
– Ein Beispiel ist die ungesteuerte Asyl- und Migrationspolitik:
– Der Arbeitsaufwand ist erheblich und wird keinesfalls geringer!
– Laut Arbeitsamt „ist der Vollzugsaufwand im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Integrationspflichtkurses anhaltend hoch“.
Dazu kommen die Ausstellung der Aufenthaltstitel, die komplizierten Ausweisungen, Verwarnungen, Einreiseverbote und Versagen von Anerkennungen usw.
Das möchte ich einfach mal in Erinnerung rufen!
b)Die Ausgaben für Jugendhilfe – 5 Mio. jährlich – erscheinen mir erstaunlich hoch für Memmingen als mittlere Kleinstadt.
Verschlingen die Jugendämter so viel Geld oder die Integration und Betreuung von unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen?
(Trotzdem fühlen sich 25 % von befragten Schülern und Jugendlichen in unserer Stadt nicht mehr sicher!
Ein Anstoß, das im Jugendparlament mal zu vertiefen)
c)Brauchen wir eine Integrationsstelle mit städt. Mitarbeiter ?
- d) Brauchen wir am Klinikum am WE einen privaten Sicherheitsdienst?
Es ist Aufgabe der Polizei für öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen.
Diese Ausgaben belasten unseren Stadthaushalt und jeden der bei uns redlich Steuern bezahlt – ohne wirklichen Mehrwert!
- Daneben müssen wir – auch die Einnahmeseite stärken:
– Einzelhandel aktiv unterstützen, ggf. Gewerbesteuer stunden,
– Leerstände verhindern,
– Produzierendes Gewerbe ansiedeln,
wirtschaftsfreundliches Klima schaffen, d. h. derzeit nicht die Gewerbesteuer erhöhen
– Die Stadtwerke sind ein profitabler Eigenbetrieb,
da ist evtl. noch mehr drin zur Wertschöpfung;
– Evtl. könnte man beim Thema Gewerbeansiedlung noch aktiver werden und alles dafür tun, dass die Betriebe und Einzelhändler so schnell als möglich wieder öffnen können!
70 Tage harter Lockdown sind genug!
Schluss und Zusammenfassung:
Es ist unser aller Aufgabe und Pflicht, wie die gute schwäbische Hausfrau mit den anvertrauten Finanzmitteln und Steuergeldern sparsam und verantwortungsbewusst umzugehen.
Aus all dem vorhin genannten mahnen wir zu mehr Ausgabendisziplin! Und evtl. zeitlichen Streckung von Projekten!
Den „Warnschuss“ des Kämmerers haben wir vernommen.
Ein weiter so, mit „Wunschkonzert“ wird es mit uns nicht geben.
Angesichts der unsicheren Wirtschaftslage, müssen wir auch ein paar „Streichinstrumente“ auspacken.
Wir werden dem Haushaltsplan in der Form nicht zustimmen!
Genovefa Kühn 24.02. 2021
