Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des
Stadtrates, geehrte Gäste.
Wir beraten heute über meinen Antrag zum Thema Gebührenerhöhung
der städtischen Kindertagesstätten.
Mir ist vollkommen bewusst, dass ich bei der Sitzung des Stadtrates am
25.04.2022 ebenfalls für die Gebührenerhöhung der städtischen
Kindertagesstätten gestimmt habe. Wir wissen auch, dass die kirchlichen
Kindertagesstätten diese Erhöhung ebenfalls übernehmen werden.
Ich möchte mich bei den Bürgern für meinen Fehler entschuldigen. Wir
sind alles nur Menschen und da passieren leider Fehler. Aber einen Fehler
kann man erkennen und ihn rückgängig machen.
Ich wurde von Bürgern auf der Straße angesprochen und auch privat
daheim angerufen. Alle Anrufe hatten das gleiche Thema: Die Erhöhung
der Gebühren für die Kindertagesstätten.
Diese Gespräche haben mich sehr nachdenklich gemacht. Und ich bin
daher zu dem Entschluss gekommen, diesen Antrag zu stellen.
Wir befinden uns in einer Zeit, die keiner von uns hier Anwesenden bis
jetzt in seinem Leben erlebt hat. Meine Eltern, die Beide leider nicht mehr
leben, könnten uns dazu sicher einiges erzählen.
Fakt ist dass wir eine Inflation im Mai von 7,9% und im Juni von 7,6%
hatten. Alle Dinge des täglichen Lebens sind in astronomische Höhen
gestiegen. Ein Ende ist noch nicht abzusehen. Die Energiekosten steigen
und steigen.
Die Jungen Familien müssen eine Preissteigerung erfahren, wie sie es
noch nie erlebt haben. Die Lebenshaltungskosten zusammen mit den
Energiepreisen steigen in Höhen, welch unsere jungen Familien an den
Rand der finanziellen Katastrophe bringen. Schon jetzt leben viele junge
Familien am Limit und im Dispo.
Ganz schlimm wird es, wenn die neue Heizkostenabrechnung den Mietern
zugestellt werden wird. Viele junge Familien werden diese wohl nicht
mehr bezahlen können.
Anmerken möchte ich noch, dass wir dieses Jahr auch schon die Erhöhung
der Gebühren für die Musikschule im Februar beschlossen haben. Auch zu
diesem Thema wurde ich vom Bürger angesprochen.
Wir alle sind von unseren Bürgern gewählt worden. Somit haben wir auch
eine Verantwortung für sie zu tragen. Meiner Meinung nach hat der
Stadtrat von Mindelheim auch die Aufgabe, für seine Bürger da zu sein
und sie zu schützen. Eine weitere Gebührenerhöhung zu dieser Zeit ist
meiner Meinung nach der absolut falsche Weg!
Wir müssen unseren Bürgern zeigen, dass wir nicht nur mit Worten,
sondern auch mit Taten für sie da sind.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates hier gemeinsam
zusammenzustehen und vollkommen unabhängig der Parteizugehörigkeit
einen positiven Akzent für unsere Bürger zu setzen.
Ich bitte darum, die Gebührenerhöhung auszusetzen, zumindest solange,
bis das Leben wieder normalisiert- und die Inflationsrate wieder
„normale“ Werte erreicht hat