Änderung bei den Ausschüssen, Wahl des AfD-Mitglieds im Rechnungsprüfungsausschuss, Wahl eines weiteren Stellvertreters des Landrats

Auf dieser Sitzung beschäftigten uns vor Allem B90/GRÜNE. Allerdings vorab, auf diese Weise dürfen B90/GRÜNE uns gerne öfter etwas Arbeit machen.

Da der Kreisrat Andreas Blank bei den B90/GRÜNE ausgetreten war und zu den Freien Wählern geht, verlieren B90/GRÜNE in den Ausschüssen immer jeweils einen Sitz. Davon profitiert allerdings die CSU, die in den Ausschüssen jetzt immer jeweils einen Kreisrat mehr stellt.

Nachdem diese Wahl vorbei war kam die Besonderheit des Rechnungsprüfungsausschusses dran. Unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reitinger hat dazu bereits vorab alles Wichtige zusammengefasst und auf FB veröffentlicht. Hier chronologisch eingefügt sein Beitrag:

Ausschussbesetzung war rechtswidrig!

SPD/FDP und ÖDP wollen AfD auf skandalöse Weise ausgrenzen!

Obwohl nach dem Wahlergebnis bei den letzten Kommunalwahlen die AfD einen Rechtsanspruch auf einen Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss hatte, wurde dieser Platz der Ausschussgemeinschaft SPD/FDP gegeben.

Nachdem der VGH vor einigen Monaten festgestellt hat, dass wegen des Gebots der Spiegelbildlichkeit (Art. 27 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 29 Abs. 1 Satz 3 LkrO) die Besetzung eines Ausschusssitzes durch eine Ausschussgemeinschaft nicht dazu führen darf, dass eine ihrer Größe nach an sich ausschussfähige Fraktion nicht im Ausschuss vertreten ist, erhob die AfD-Fraktion Einspruch. Dem wurde nun nach Rücksprache mit der Regierung von Schwaben statt gegeben.

In der Kreistagssitzung am 16. Okt. 2023 wurde diese Angelegenheit zur Abstimmung gebracht. An und für sich eine reine Formalie, da der Kreistag in seiner Beschlussfassung durch diese rechtlichen Vorgaben gebunden ist.

SPD/FDP und ÖDP setzten sich jedoch über geltendes Recht hinweg und stimmten dagegen, dass Ernst Gradl (AfD) ordentliches Mitglied und Wolfgang Reitinger Stellvertreter im Rechnungsprüfungsausschuss wird.

Die AfD-Fraktion betrachtet dies als skandalösen Versuch der Ausgrenzung und Behinderung in ihren Rechten zur Umsetzung des Wählerwillens.

Zu Ende gedacht, könnte man auf diese Weise der AfD die Beteiligung an allen Ausschüssen verwehren.

Soll das Demokratie sein?

Letztlich stimmte die Mehrheit für die Neubesetzung und die AfD hat einen weiteren Sitz in einen Ausschuss.

Jetzt allerdings kommen wir zu einer Wahl, die es in sich hat.

Der Kreisrat Pflügl, B90/GRÜNE ist als einer der Stellvertreter des Landrates zurückgetreten und auf dieser Kreistagssitzung auch gar nicht mehr erschienen. Nach seiner Aussage hat er aus beruflichen Gründen keine Zeit mehr für das Ehrenamt.

Im Vorfeld war uns bereits bekannt, dass die CSU beabsichtigt, Frau Sandra Neubauer von B90/GRÜNE zu wählen, obwohl Frau Marlene Preißinger, Freie Wähler ebenfalls zur Wahl stand.

Wir haben jedenfalls beschlossen, Frau Preißinger zu wählen und zusätzlich haben wir auch Anspruch auf dieses Amt angemeldet.

Hier könnte man schon argumentieren, dass auch ein weiterer Stellvertreter der AfD eine starke Berechtigung hätte. Immerhin haben die AfD bei der letzten Landtagswahl im Unterallgäu zwischen 20 bis 30% der Wahlberechtigten gewählt. Realistisch war uns allerdings klar, dass wir hier keine Aussichten haben.

Es ist eine öffentliche Wahl, die Presse ist da und zusätzlich wird mit  Heben der Hand gewählt.

Schon im Vorfeld kam es aus den Reihen der CSU zu dem Wunsch, eine geheime Wahl abzuhalten. Man hat sich rechtlich sachkundig gemacht, aber eine geheime Wahl war hier nicht möglich. Der CSU-Kreisrat Robert Sturm entfachte noch kurz vor der Wahl in dieser Sache eine Diskussion.

Der Gedanke, dass die CSU dem Fraktionszwang entkommen wollte, ist naheliegend.

Zu unserem Erstaunen fiel Frau Preißinger, die 1. Bürgermeisterin der Gemeinde Unteregg, die darüber hinaus eine schöne Vorstellungsrede gehalten hat, gnadenlos durch und erhielt primär nur die Stimmen der Freien Wähler und der AfD.

Jetzt hätte noch die Möglichkeit bestanden, für Ernst Gradl den Kandidaten der AfD zu stimmen.

Da stand sie dann wieder die berüchtigte „Brandmauer“ und nachdem wir da durch waren, kamen wir zur Wahl Nr. 3 Sandra Neubauer, B90/GRÜNE.

Interessant ist hier, dass wir und nahezu alle Freien Wähler gegen Frau Neubauer gestimmt haben, unser Landrat, vermutlich aus einem Harmoniebedürfnis heraus, jedoch für seine zukünftige Stellvertreterin.

Die CSU stimmte geschlossen für die Kandidatin der GRÜNEN.

Tja was sagt man jetzt dazu?

Wählst Du CSU, wählst Du Grün, das sagen wir dazu.

  • Kreisrat Ernst Gradl –