Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
des Stadtrates, sehr geehrte Gäste.
Da die Zahlen des Haushaltes 2024 der Stadt Mindelheim ja bereits durch
meine Vorgänger genauestens angesprochen und betrachtet wurden,
möchte ich jetzt nicht noch einmal auf die einzelnen Positionen und deren
Beträge eingehen.
Die Verantwortung unseres neuen Kämmerers Michael Schindler war
gleich zu Beginn keine leichte, er wie wir vom Stadtrat mussten leider
feststellen, dass die goldenen Zeiten für die Stadt Mindelheim vorerst
vorbei sind.
Die rückläufigen Zahlen im Verwaltungshaushalt (als Beispiel möchte ich
nur die deutlich angestiegenen Personalkosten und den Rückgang bei der
Gewerbesteuer benennen)- sowie im Vermögenshaushalt (hier haben wir
es mit einer Volumenreduzierung von ca. 31,8% gegenüber dem Vorjahr
zu tun) treiben uns allen die Sorgenfalten ins Gesicht.
Nicht zu vergessen, auch die Kreisumlage mit über 10.000.000€ tut uns
als Stadt natürlich weh.
Diesen Umstand werden zukünftig nicht nur die Bürger Mindelheims
schmerzlich am eigenen Geldbeutel merken und spüren, sondern er
schlägt sich auch in allen finanziellen Angelegenheiten der Stadt nieder.
Aufgrund der negativen Zahlen liegt es in der Natur der Sache, dass sich
der Stadtrat Gedanken darüber machen musste, was sich die Stadt
Mindelheim in der nahen und fernen Zukunft noch leisten muss, kann
und leisten will. Dazu gab es intensive Gespräche zum Wohle unserer
Bürger und unserer Stadt.
Unser Haushaltsvolumen ist maßgeblich durch mehrere kostenintensive
Investitionsmaßnahmen wie den Neubau der Kita Anna von Teck und der
Errichtung einer neuen Grundschule geprägt. Die Dachsanierung unseres
Bauhofes muss jetzt auch endlich in Angriff genommen werden.
Weitere Themen wie die Fahrzeugbeschaffung der Feuerwehr Mindelheim,
Erweiterung der Ganztagesschule, der Hochwasserschutz in Nassenbeuren
usw. dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Trotz der negativen Zahlen und der Zeiten, oder gerade deswegen,
kommt mir unsere Jugend zu kurz. Der vorhandene Skaterpark ist zwar

noch nutzbar, aber nicht mehr attraktiv. Davon kann sich jeder selbst
überzeugen. Der Jugend in Mindelheim sollte mehr geboten werden.
Ich hätte mir eine Pumptrack-Anlage, also eine künstlich angelegte
Mountainbikestrecke im unteren Bereich der Schwabenwiese gewünscht.
Diese könnte dort sehr gut umgesetzt werden. Sie wäre ein großes Plus
für unsere Jugend und würde Mindelheim für sie um einiges attraktiver
machen.
Was ich jetzt sage, wird einigen nicht gefallen, ist aber fakt. Ich wurde
nicht nur einmal darauf angesprochen, dass Kosten von ca. 344.000€ für
die Aufarbeitung des Nationalsozialismus ausgegeben werden können,
aber eine Attraktivitätssteigerung für unsere Jugendlichen ist aus
Geldmangel nicht möglich. Dieser Umstand kommt nicht gut an. Das
wurde mir erst heute wieder mitgeteilt. Mit dem Hinweis, dieses Problem
heute noch einmal zur Sprache zu bringen.
Wir sollten immer daran denken, dass die Jugend unsere Zukunft ist.
Weiterhin ist für mich wichtig, dass wir unsere Vereine unterstützen
können und das auch machen.
Die Stadt Mindelheim kann für das Jahr 2024, meiner Meinung nach trotz
aller Probleme, immer noch einen Haushalt vorweisen, mit dem man leben
kann. Die Finanzierung der beschlossenen Maßnahmen ist sichergestellt
und kann durchgeführt werden.
Aufgrund der großen Sorgfalt, mit der die Entscheidungen getroffen
wurden und dem Willen aller Beteiligter die Stadt Mindelheim weiterhin in
eine positive Richtung zu entwickeln, werde ich dem Haushaltsplan 2024
zustimmen.