Das sind keine guten Nachrichten, die mich kurz vor den Festtagen erreichten.

Von 2021 bis 2023 soll eine kroatische Angestellte im Ausländeramt Aufenthaltstitel erteilt haben, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen nach dem Aufenthaltsgesetz dafür vorlagen. Hierfür soll sie Gegenleistungen gefordert haben.

Entdeckt wurde dies im Rahmen eines hausinternen Controllings.

Gegen die Frau wurde ein Haftbefehl erlassen, der allerdings wieder außer Vollzug gesetzt ist.

Die weiteren Ermittlungen werden unter Leitung der Staatsanwaltschaft Memmingen durch das Fachkommissariat der Kriminalpolizeiinspektion Memmingen geführt.

Landrat Eder zeigt sich sehr betroffen, legt jedoch Wert darauf, die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils nicht zu vergessen.

Soweit also zum aktuellen Stand der Dinge.

Für uns als AfD-Fraktion im Kreistag Unterallgäu ist dieser bestürzende Vorfall von hoher politischer Brisanz und führt uns zu folgenden Überlegungen und Forderungen:

In der Asyl- und Migrationspolitik erwarten wir endlich die versprochene und äußerst notwendige Kehrtwende. Aufenthaltstitel gegen Bezahlung zu vergeben ist hier kontraproduktiv, zumal bekannt ist, dass rund 50% der Bürgergeldempfänger Ausländer sind und Ausländer auch in der Kriminalstatistik überproportional vertreten sind.

Das eh schon angeschlagene Vertrauen der Bürger in die Funktionsfähigkeit unseres Staates wird dadurch weiter untergraben.

Auch stellen wir uns die Frage, ob eine kroatische Frau den für diese Aufgabe notwendigen Patriotismus besitzt, um Schaden von unserem Land abzuwenden.

Wir fordern deshalb:

  1. Eine umfassende interne Revision der Abläufe im Ausländeramt.
  2. Einen Bericht des Landrats im zuständigen Ausschuss über die bisherigen Erkenntnisse und geplante Maßnahmen.
  3. Prozesse, die sicherstellen, dass Regeln eingehalten werden (z. B. Vier‑Augen‑Prinzip, Audits).
  4. Mehr Überwachungs- und Kontrollmechanismen
  5. Kanäle für interne Hinweise auf Fehlverhalten
  6. Belohnung für jene Mitarbeiter, die bei der Aufdeckung der Korruption führend waren.

Wir stehen an der Seite all jener im Landratsamt, die täglich gewissenhaft und aufrichtig im Dienst der Gemeinschaft arbeiten.