An diesem Tag hätte sich die gesamte Bürgerschaft Memmingens freuen können. Hätte!

In einem Manifest  zur „ Stadt der Freiheitsrechte „  sollen u.a. drei Aufgaben und (Selbst)Verpflichtungen festgeschrieben werden.

Es sollen u.a. neue Formen der politischen Teilhabe entwickelt werden, von Transparenz und Verständlichkeit ist die Rede. Was die Initiatoren unter „ Teilhabe am politischen Leben“  (Bürgerbeteiligung)  verstehen, wissen wir seit der ersten Stadtratssitzung  mit dem Beschluss  der neuen Geschäftsordnung. Dort wurde mit den Stimmen der Initiatoren die Mitwirkung  von 5,4 % der Wählerschaft verhindert!

Sie bekämpfen eine politische Minderheit mit allen Mitteln.

In jeder sich  bietenden Gelegenheit  werden wir pauschal beschimpft, beleidigt und ausgegrenzt.

Auch vor dieser  Abstimmung  zur  weitreichenden Selbstverpflichtung  gab es wieder pauschale Beschimpfungen von Stadtrat   Dr. Steiger unter Applaus  aller Fraktionen, die undifferenziert auch mir  galten.

Sie haben es im “Splash“ auch versäumt, sich von einer demokratiefeindlichen Gruppierung , nämlich der „Antifa“ , abzugrenzen  und  für  „Meinungsfreiheit“ ihre Stimme zu erheben, als ich niedergebrüllt wurde.

Wo bleiben da,  die von ihnen so beschworenen  Freiheitsrechte und  die Menschenwürde, die sie für alle Menschen dieser Erde einfordern?

Sie verhindern den Dialog mit politisch Andersdenkenden.  Sie verhindern Transparenz im politischen Entscheidungsprozess, indem  sie eine kleine politische Gruppierung  in Memmingen von Ausschüssen und Fraktionssitzungen ausschließen.

Ich wünsche mir genau die Freiheitsrechte, Menschenwürde (Art.1 GG) , „ Beteiligung aller Menschen an der Stadtpolitik“  und fairen Umgang mit dem politischen  Gegner ( Art. 3 (3) GG , im hier und jetzt, bevor sie sich den Freiheitskampf  der Bauern aus  dem 16. Jahrhundert zu eigen machen!

Genovefa Kühn

Memmingen