Diese Sitzung fand an einem nicht üblichen Tag und zu einer unüblichen Uhrzeit statt – Freitag, 13.00 Uhr! Geschuldet war dies vermutlich dem Tagesordnungspunkt 1 „Auflösung des Zweckverbandes Sparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim und Beitritt des Landkreises Unterallgäu zum Trägerzweckverband der bisherigen Kreissparkasse Augsburg“. Unsere Fraktion stimmte mehrheitlich für die Fusion. Kreisrat Gradl bezeichnete in seiner Rede unsere Zustimmung als „Kredit, den wir an die Sparkasse vergeben“. Mit dem Bibelzitat „Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan“, wollte er für das Führungspersonal der Sparkasse eine wegweisende Empfehlung geben.
Mit großer Mehrheit stimmte der Kreistag der Fusion zu. Insgesamt gab es nur zwei Gegenstimmen.
Bei Tagesordnungspunkt 2 „Aktualisierung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis des Landkreises Unterallgäu“ ging es um die Neuregelung des Umsatzsteuerrechts für juristische Personen des öffentlichen Rechts. Der Gesetzgeber hat im März 2020 den Art. 10a KG neu eingefügt und damit gefordert, dass die Kosten einer Amtshandlung zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer erhoben werden müssen. Auch wenn dies in der Praxis nur geringfügige Auswirkungen hat, musste die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis neu gefasst werden. Dem stimmte der Kreistag ohne Gegenstimme zu.
TOP 3 „Wahl bzw. Bestellung der Vertreter des Landkreise Unterallgäu für die Verbandsversammlung des Regionalverbands Donau-Iller (RVDI)“ zog sich aufgrund der Wahlauszählung ziemlich in die Länge. Der RVDI übernimmt Aufgaben der Landesplanung. Er besteht aktuell aus 52 Vertretern, ihre Wahlperiode beträgt 6 Jahr. Diese endet im Juni 21. Verbandsmitglieder sind die kreisfreie Stadt Memmingen, die Landkreise Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu, der Stadtkreis Ulm, der Alb-Donaukreis und der Landkreis Biberach.
Nach erfolgreicher Wahl – von uns ist immerhin einer zum Ersatzmann bestellt worden – wurde noch ein Beschluss über die Empfehlung in den Planungsausschuss gefasst. Der Planungsausschuss, der 22 Mitglieder hat, beschäftigt sich mit der laufenden Planungstätigkeit, beschließt Stellungnahmen zu Vorhaben von regionaler Bedeutung und bereitet Sitzungen der Verbandsversammlung vor.
TOP 4 „Zulassung von Sitzungen der Kreisgremien im Hybridformat (Videokonferenzen)“ wurde aufgrund fehlender Dringlichkeit und fehlender Kostenvorschläge vertagt.
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