Zum Antrag zur Unterstützung des Schreibens von Landrat Eder zur Asylsituation durch den Kreistag am 18.12.2023.

Vorab ein paar klärende Worte zur heutigen Kreistagssitzung:

Es war abzusehen, dass der Kreistag unseren AfD-Antrag nicht mitträgt. Jedoch folgte auch aus dem Kreistag heraus keine weitere Initiative. Zwar findet die Mehrheit das Schreiben des Landrates, der primär für das Landratsamt spricht, und darlegt, dass die Mitarbeiter des Amtes durch die Asylsituation überfordert sind, ganz ok, aber die gewählten Kreisräte wollen sich einfach nicht für das Thema Asylbewerber zuständig fühlen.

Obwohl der Kreistag sehr wohl zuständig ist für Wohnraum, Infrastruktur, Schulen und die Krankenhäuser und letztlich für die Finanzen des Landkreises.

Man bleibt unpolitisch, zieht die Harmonie mit allen politischen Parteien  vor (mit uns jetzt nicht so) und lässt es laufen, wie es eben läuft.

Hier sollte sich jeder fragen, wie lange man sich das Verdrängen der Probleme noch leisten kann.

Wir haben uns bemüht, den Kreistag politisch zu aktivieren. Noch schläft er.

 Hier die Rede von Kreisrat Ernst Gradl zum vergeblichen Aufwecken des Kreistages.

 Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,

Herr Wolfgang Reitinger, der Initiator dieses Antrages, hat mich gebeten, heute einige Worte zur Unterstützung zu sprechen.

Vorab zur Erinnerung – der Lehrer Wolfgang Reitinger ist unser ältester Kreisrat und er hat seinerzeit Herrn Eder zum Landrat vereidigt.

Es ist unser Wunsch, dass der Kreistag die Initiative von Herrn Landrat Eder unterstützt– und nur darauf kommt es an.

Jetzt ist der Antrag oder vielmehr die Bitte um Unterstützung auf eine schiefe Ebene geraten.

Nicht der Inhalt wird moniert, sondern dass diese Aufforderung von dem vermeintlich „Falschen“ kommt.

Diese schräge Argumentation lässt sich meines Erachtens sehr leicht beheben, denn im Anschluss an meine Ausführung, kann das Ersuchen nach Zustimmung durch den Kreistag – hier und jetzt –  von jedem anderen Kreisrat aufgegriffen und vorgetragen werden.

Es ist kein komplizierter Antrag.

Der Kreistag stimmt in großer Mehrheit der Initiative des Landrates Herrn Eder zu und unterstützt ausdrücklich die Schreiben an die Repräsentanten der Landes- und Bundesregierung.

Darüber sollte abgestimmt werden, egal wer dies initiiert hat.

Nur zu. Einer der Bürgermeister, der gerade von Bürgern in Sorge bestürmt wird, dürfte sich doch heute finden lassen.

Dann wird über diesen Antrag, der dahingehend geändert wurde, dass er von einem genehmeren Antragsteller vorgetragen wird, abgestimmt.

Unser Antrag wäre dann hinfällig.

Ziehen wir den Antrag vor, der hoffentlich nach meiner Rede kommen wird.

Jetzt gibt es da Stimmen, die meinen, dass so ein Antrag gar nicht nötig wäre, denn der Kreistag hätte keine sonderliche Bedeutung in dieser Sache.

Eine Wiederholung beziehungsweise eine Bekräftigung der Schreiben, diesmal mit der Mehrheit des Kreistages wäre eine unnötige Belästigung für die Landes- und Bundesregierung.

Ob das die überforderten Bürgermeister auch so sehen, sei mal dahingestellt.

Ich frage mich dann allerdings schon, wieso wir hier überhaupt einen Kreistag haben, wieso hier die Presse da ist, die selbstverständlich über das berichten wird, was wir heute tun.

Über eines sollte sich jedoch jeder im Klaren sein.

Findet sich im Anschluss niemand, der diesen Antrag in trockene Tücher bringt, bleibt nur unsere Bitte, den Landrat in seiner mutigen Initiative zu unterstützen.

Und bei einer wahrscheinlichen Ablehnung frage ich mich, welche besseren Vorschläge Sie als vom Volk gewählte Kommunalpolitiker haben, beispielsweise den unerträglichen Zustand, dass hier vor dem Landratsamt 160 Menschen in einem Zelt hausen, einem Zelt ohne Fenster, einem Ort ohne jegliche Privatsphäre, was ihre Vorschläge denn wären, hier beispielhaft für die gesamte Asylsituation in Deutschland, diesen Zustand  zu beenden.

Wenn sie jetzt tatsächlich stumm bleiben und letztlich den Vorschlag von uns ablehnen, wie etwas unüberlegt von der Kreissauschusssitzung vorgeschlagen,  dann bilden Sie sich nicht ein, hier gegen die AfD gestimmt zu haben.

Sie werden dann gegen einen konstruktiven Dialog in der Kommunalpolitik und gegen die Unterstützung einer mutigen Initiative unseres Landrates gestimmt haben.

Genau so werden es danach die Bürger da draußen verstehen – und dann brauchen sie sich nicht wundern, wenn nach der nächsten Kommunalwahl die AfD-Fraktion mindestens doppelt so groß ist als heute.

Ich habe Ihnen verehre Kreisräte den Weg aufgezeigt, wie wir die Kuh vom Eis bringen. Jetzt liegt es an Ihnen.

Kommen Sie in die Gänge, initiieren sie eine Abstimmung zur Unterstützung des Landrates. Wir stimmen dann gerne zu.

Ernst Gradl, Kreisrat AfD