Sehr geehrter Landrat Eder,

die AfD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Der Kreistag möge beschließen, für Flüchtlinge eine Prepaid-Bezahlkarte ähnlich dem Landkreis Greiz in Thüringen einzuführen. Die Karte soll regional beschränkt bleiben, damit das Geld im Landkreis bleibt und keine Geldmittel an Schleuser fließen können.

Begründung

Der Landkreis Greiz in Thüringen hat unter der Leitung der CDU-Landrätin Martina Schweinsburg im Dezember 2023 eine Prepaid-Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt. Die Karte wird monatlich aufgeladen und der Betrag richtet sich nach der Höhe der zustehenden Asylbewerberleistungen. Derzeit nutzen etwa 200 der 740 Asylbewerber in Greiz die Karte, die fast alle Leistungen abdeckt. Bezahlt werden kann überall, wo Mastercard akzeptiert wird. Das System ist störungsfrei angelaufen und der Verwaltungsaufwand ist gesunken. Die Karte ist regional beschränkt, damit bleibt das Geld im Landkreis.

Die Bezahlkarte verhindert zudem Missbrauch in mehrerlei Hinsicht:

Geld an Schleuser kann nicht bezahlt werden,

und der Kauf von Dingen, die nur auf dem Schwarzmarkt (z.B. Drogen, ….) erworben werden können, wird wesentlich erschwert.

Darüber hinaus reduziert diese Bezahlkarte auch die Pullfaktoren.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Reitinger, Fraktionsvorsitzender