Dazu stimmt der Kreisausschuss am kommenden Montag, 4. März, 14.00 Uhr, im Landratsamt Unterallgäu ab. Folgende zwei Punkte stehen zur Abstimmung:
1.Der Kreisausschuss beschließt, den Antrag der AfD-Fraktion für Flüchtlinge eine Prepaid-Bezahlkarte ähnlich dem Landkreis Greiz in Thüringen (unmittelbar selbst) einzuführen, anzunehmen.
Die Karte soll regional beschränkt bleiben, damit das Geld im Landkreis bleibt und keine Geldmittel an Schleuser fließen können.
oder
2. Der Kreisausschuss beschließt vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen und Bemühungen der Bundesländer und des Freistaats Bayern die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen, den Antrag der AfD-Fraktion im Kreisausschuss des Landkreises Unterallgäu zurückzustellen und am 24.10.2024 erneut auf die Tagesordnung des Kreisausschusses zu setzen.
Sollte die Bezahlkarte für Geflüchtete bis dahin nicht durch den Freistaat eingeführt sein, wird der Kreisausschuss dann über eine eigenständige Einführung einer Bezahlkarte im Landkreis Unterallgäu entsprechend dem Antrag der AfD-Fraktion beraten.