Unser Antrag wurde erwartungsgemäß abgelehnt bzw. bis Oktober verschoben!

Die AfD-Fraktion im Unterallgäuer Kreistag hatte beantragt, für Geflüchtete eine Bezahlkarte nach dem Vorbild des Landkreises Greiz in Thüringen einzuführen. Dort wird der Betrag, der Geflüchteten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusteht, auf eine Karte gebucht. Ein Teil wird als Taschengeld ausbezahlt. Mit der Karte kann nur innerhalb des Landkreises eingekauft und bezahlt werden, es kann kein Bargeld abgehoben und auch kein Geld überwiesen werden. Dadurch wird aus Sicht der AfD ein Missbrauch wie zum Beispiel die Bezahlung von Schleusern verhindert und es werde weniger Anreiz für die Zuwanderung weiterer Flüchtlinge geboten.

Sollte der Freistaat Bayern das geplante Bezahlkartensystem bis zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses im Oktober dieses Jahres noch nicht eingeführt haben, will das Gremium erfreulicherweise erneut über das Thema beraten.