Dies versprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner jüngsten Pressekonferenz. Dabei hat seine Politik diese beiden Ziele auf krasse Weise konterkariert. Die unkontrollierte Massenmigration hält unvermindert an, während die Altersarmut immer mehr zum Normalfall wird. Wohin die Politik der folgenlosen Ankündigungen und Phrasen führt, zeigt sich aktuell in der thüringischen Stadt Apolda: Dort terrorisiert ein Marokkaner trotz abgelehntem Asylantrag seit zehn Jahren die Stadt, ohne dass er abgeschoben wird.
Das Gesicht unseres Landes wird fortlaufend zum Negativen verändert – längst nicht nur in Apolda. Sage und schreibe acht Millionen Ausländer sind seit dem Jahr 2005 nach Deutschland eingewandert, selbst wenn man die Fortzüge von Personen mit nichtdeutscher Staatsbürgerschaft abzieht. Die sogenannten „flüchtlingsbezogenen Ausgaben“ im Bundeshalt summieren sich für die Jahre von 2016 bis 2024 auf rund 216 Milliarden Euro. Nicht enthalten sind dabei die enormen indirekten Kosten – zu nennen wären hier etwa die enormen Sozialleistungen oder die Belastung von Polizei und Justiz infolge von hohen Kriminalitätsraten. Es ist eben allerhöchste Zeit für eine politische Wende.
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