Kurzfassung der Haushaltsrede von Stadträtin Genovefa Kühn:
Trotz stabiler Steuereinnahmen ist der Haushalt 2026 „auf Kante
genäht“ und nur durch „strecken, schieben und streichen“ sowie
eine Nettokreditaufnahme von 14 Mio. € genehmigungsfähig.
Finanzlage
 Rekordhaushalt im Verwaltungshaushalt: 207 Mio. €
Sozialausgaben auf Höchststand (50,9 Mio. €)
Personalkosten nahe 80 Mio. €
 Bauinvestitionen: 43,8 Mio. €
Viele Kosten entstehen durch Vorgaben von Bund und Land, ohne
dass die Finanzierung vollständig gesichert ist (z. B.
Kita-Rechtsanspruch, Ganztagsbetreuung, Digitalisierung,
Krankenhausreform).
Wo muss angesetzt werden?
1. Personalkosten
 Keine Einsparungen auf dem Rücken der Mitarbeitenden
 Bürokratieabbau, Prozessvereinfachung, Digitalisierung
 Weniger Statistik- und Dokumentationspflichten
2. Streichung freiwilliger Projekte
Die AfD-Gruppe sieht hier erhebliches Sparpotenzial:
Energy Award (läuft aus)
Fair-Trade-Selbstverpflichtung
Straßenumbenennungskommission
Klimamanager
Rückbau des Gasnetzes ohne sicheren Ersatz
3. Asyl und Migration
Die Kostenstrukturen seien ineffizient.
Laut Dokument betreuen 9 Sachbearbeiter, 4 Hausmeister und
eine Objektbetreuung die Asylunterkünfte.
Die AfD fordert:
konsequente Durchsetzung des Asylrechts
 Reduktion von Fehlbelegern
 keine städtische Integrationsberatung („macht Caritas
auch“)
Fokus auf Arbeitsmarktintegration
4. Sozialausgaben und Jugendhilfe
Die Kosten steigen im gesamten Bezirk stark an.
Warnung: Die Rechtsansprüche im Sozialbereich seien langfristig
nicht finanzierbar.
5. Bauinvestitionen
 Jährlich 50 Mio. € für Bau und Sanierung seien nicht
dauerhaft tragbar
 Notwendig sei eine „Pause zum Sparen“, bevor neue
Großprojekte gestartet werden
6. Grundsteuer
Eine Erhöhung lehnt die AfD-Gruppe klar ab:
„Ständig noch mehr in die Taschen der Bürger zu greifen… ist der
falsche Weg.“ (Zitat aus dem Dokument)
Fazit
Die AfD-Gruppe erkennt das Bemühen der Verwaltung an, sieht
aber „mangelhaften Sparwillen“ bei freiwilligen Leistungen,
Selbstverpflichtungen und Asylkosten.
Daher lehnt sie den Haushalt 2026 ab.