In diesem Jahr sind laut einer Bilanz der Bundespolizei schon über 112.000 Migranten illegal über die Grenzen nach Deutschland gekommen, das sind 18 Prozent mehr als noch im gesamten vergangenen Jahr. Hinzu kommen jene, die nicht von der Polizei aufgegriffen werden – und die direkt in die Aufnahmezentren spazieren und dort ihre Asylanträge ausfüllen. Die Zahl der Antragsteller beläuft sich in diesem Jahr schon auf 267.000, zwei Drittel mehr als noch 2022. Und natürlich müssen auch jene gezählt werden, welche von der Bundesregierung als Ortskräfte, Zweitfrauen oder unter anderen fadenscheinigen Begründungen zu Hause abgeholt und hier eingeflogen werden. Unterm Strich gab es allein seit Januar einen Zuwachs von über einer halben Million Zuwanderern in Deutschland. Das macht sich zwar nicht auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar, dafür aber in den Sozialkassen – und auf den Straßen, auf die sich kaum noch jemand traut.
Die Mitte Oktober nur befristet und halbherzig aufgestellten Grenzkontrollen konnten immerhin für kleine Erfolge sorgen, indem zum Beispiel die Schleuser teilweise festgenommen wurden. Was aber bringen diese Kontrollen, wenn jeder, der an der Grenze „Asyl“ ruft, von der Polizei zur Erstaufnahme chauffiert werden muss? Und was bringen solche Kontrollen, wenn zugleich in der deutschen Botschaft in Ägypten die Überstellung von Einwohnern des Gaza-Streifens nach Deutschland vorangetrieben wird? Die Ampelregierung will den Migrationsstrom nicht stoppen. Sie will ihr Scheitern nicht eingestehen. Sie will auf Biegen und Brechen dieses Land von Grund auf umkrempeln. Verhindern kann das nur die AfD – indem wir die Grenzen wirksam schließen und jeden Migranten, der ausreisepflichtig ist, wieder abschieben.
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