Was ist geschehen?
In Babenhausen im Landkreis Unterallgäu sollte eine Sammelunterkunft für 21 Geflüchtete entstehen. Betroffene, vor allem jene in unmittelbarer Nachbarschaft, gerieten in helle Aufregung.
Der Gemeinderat stimmte mehrmals gegen die Umnutzung des Gebäudes. Doch das nutzt in der Regel wenig bis nichts, da das Landratsamt das letzte Wort hat. Baurechtliche Gründe standen dem Vorhaben auf jeden Fall nicht im Weg!
Mit wenig Hoffnung sahen darum Gemeinderat und Betroffene ihrem weiteren Schicksal entgegen.
Doch dann kam plötzlich und unerwartet die Wende.
Die weisungsgebundene Regierung von Schwaben (Sitz in Augsburg) kam für alle überraschend zu der Erkenntnis, dass die Sammelunterkunft nicht mehr nötig sei.
Woher diese 180° – Wende wohl kam?
Die Regierung wird behaupten, neue, rein sachliche Gründe hätten zu dieser „Erkenntnis“ geführt.
Ich denke da eher an die bevorstehende Kommunalwahl im März 2026!
Ähnlich wird es wohl in der Gemeinde Egg an der Günz verlaufen.
Der CSU-Frontmann Holetschek deutete dies zumindest bereits an.
Durch die betroffenen Gemeinden wird ein Aufatmen gehen. Aber das ist nur eine INSELLÖSUNG!
In der Gemeinde Fellheim bahnt sich bereits ein ähnliches Problem an. Dort wird auch die Beschreitung des Rechtswegs nicht mehr ausgeschlossen.
Die spätesten seit 2015 aus dem Ruder gelaufene Migrationspolitik bedarf einer tiefergehenden und grundsätzlichen Neuausrichtung, Insellösungen verschieben nur das Problem von einer Gemeinde zu einer anderen.
Eine wirkliche Wende ist nur mit uns zu machen!
Erfreulicherweise bestätigen neuere Umfragen „unsere 22%“ in Bayern.
Ein Schock für die CSU – hoffentlich ein heilsamer!