So jedenfalls stuft uns der Frau Faeser gegenüber weisungsgebundene Verfassungsschutz in einem rund 1000-seitigen Gutachten ein.
Für jeden Kenner der politischen Szene ist dies natürlich ein leicht zu durchschauendes Manöver. Anstatt sich einer sachlichen Auseinandersetzung mit uns zu stellen, wie es in einer funktionierenden Demokratie eigentlich Pflicht wäre, versucht man nun zum tausendsten Mal, uns aus der politischen Landschaft zu entfernen und dies, obwohl – oder gerade deshalb – jeder vierte Wähler sich für die AfD entscheidet.
Welche Folgen diese Einstufung „gesichert rechtsextrem“ juristisch und für den Politikstil allgemein hat, erklärt uns der Verfassungsrechter Prof. Boehme-Neßler:
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