Einmal mehr hat die Mindelheimer Zeitung mit ihrer Chefredakteurin Frau Baumberger gezeigt, dass sie nicht gewillt ist, neutral zu berichten.

Was war geschehen?

In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Stadtrates ging es in dem Tagesordnungspunkt 6 „Satzung der Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts“ unter anderem um die Anzahl der Sitze in den einzelnen Ausschüssen. Bis jetzt waren pro Ausschuss 10+1 Sitze vergeben. In der neuen Periode sollten es 11+1 Sitze sein. Dazu hat unser Stadtrat Christian Sedlmeir folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Frau Baumberger,

ich möchte heute zum Thema Sitzverteilung in den Ausschüssen kurz sprechen.
Bei der letzten Wahl sah die Geschäftsordnung vor, dass jeder Ausschuss 10 + 1 Sitze hat, verteilt nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren.

Tatsächlich wurden damals nur 10+1 Sitze vergeben. Hätte man von Anfang an 11+1 vorgesehen, hätte ich in den Ausschüssen aktiv mitgestalten können. Dass dies nicht geschah, bedeutete, dass ich bewusst ausgeschlossen werden sollte –trotzdem nahm ich an jeder Sitzung teil, leider jedoch ohne Stimmrecht.

Nach der neuen Wahl würde diese Regelung nun nicht mehr mich, also die Fraktion AfD, sondern den Kollegen der ÖDP treffen. Und jetzt ist man sich plötzlich einig, dass das so nicht geht und man die Anzahl der Sitze auf 11 anheben muss.

Ich frage sie nun alle, welchen Grund sollte es denn geben, jetzt plötzlich die Anzahl zu erhöhen? Ich kann es Ihnen allen sagen à es geht um gelebte Demokratie.

Wir haben sehr lange beraten. Wir sind zu dem Entschluss gekommen, dass niemand ausgeschlossen werden soll, egal von welcher Partei.

Wir alle, die wir hier sitzen, haben durch die Wahl einen Auftrag der Mindelheimer Bürger erhalten. In Anbetracht der schwierigen Zeiten, welche auf uns zukommen, müssen wir auch gemeinsam Entscheidungen zum Wohle Mindelheims und deren Bürger treffen.

Deshalb stimmt die Fraktion der AfD der Erhöhung auf 11 Ausschusssitze pro Ausschuss zu.

Diese Rede wurde von allen Anwesenden sehr gut aufgenommen. Sedlmeir bat Frau Baumberger, diese Informationen auch in ihrem Bericht mit aufzunehmen. Wichtig war Sedlmeir die Botschaft, dass die AfD keinen ausschließt, somit wahre Demokratie lebt. Sedlmeir übergab Frau Baumberger sogar den vorgefertigten Schriftsatz. Bei der Übergabe wurde ihm von Frau Baumberger dann mitgeteilt: „Schauen wir einmal, wie tief wir in diese Sache einsteigen.“ Wieder einmal wurde gegen die publizistischen Grundsätze (Pressekodex) verstoßen. „Verleger, Herausgeber und Journalisten nehmen ihre publizistische Aufgabe fair, nach bestem Wissen und Gewissen, unbeeinflusst von persönlichen Interessen und sachfremden Beweggründen wahr“.